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Kitagebühren Peinliches Wahlkampfversprechen

Von gebührenfreien Kitas will die CDU heute nichts mehr wissen – anders als vor der Landtagswahl 2013, als Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kostenfreie Plätze versprach. Die SPD erinnert die Christdemokraten an das für sie peinliche Wahlkampfversprechen.

Von gebührenfreien Kitas will die CDU nichts mehr wissen. Foto: dpa

Die hessische SPD erinnert die CDU an ihr Wahlversprechen, sich für kostenfreie Kita-Plätze einzusetzen, und bringt sie damit in die Bredouille. „Warum bekämpfen Sie das, was Sie selber bis zum 22. September 2013 wollten“, fragte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch im Landtag.

Tatsächlich stellte sich niemand aus der CDU hinter die Forderung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) aus dem Jahr 2013. Vor der Landtagswahl hatte er verkündet, seine Partei werde die Kita-Gebühren abschaffen. Voraussetzung sei, dass das Land durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) mehr Geld zur Verfügung hat.

Von gebührenfreien Kitas will die CDU heute nichts mehr wissen, da eine Einigung über den LFA näherrückt. Die Bundesländer haben sich verständigt, es fehlt nur noch die Zustimmung des Bundes. Hessen würde danach ab 2021 deutlich mehr Mittel ausgeben können. Die SPD fordert, schon jetzt das zweite Kindergartenjahr kostenfrei anzubieten. Die Linke will Betreuungsgebühren ganz abschaffen.

Bouffier hatte im Dezember vorgeschlagen, das zusätzliche Geld in Forschung, Hochschulen und Infrastruktur zu investieren. Von Kita-Gebührenbefreiung war keine Rede. Auch die CDU-Familienpolitikerin Bettina Wiesmann und Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) sprachen sich am Mittwoch im Landtag nicht dafür aus, die frühere Ankündigung Bouffiers wahr zu machen.

Im Gegenteil. Als Schäfer-Gümbel der CDU die Abkehr von einem Wahlversprechen vorwarf, entgegnete Wiesmann: „Ich habe das nicht gefordert.“ Zu der Frage, was mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich geschehen soll, sagte Wiesmann: „Es wird eine kluge Diskussion brauchen, was wir damit tun.“

Die CDU-Politikerin hält eine Gebührenfreiheit für falsch. Sie komme vor allem Gutverdienern zugute, da Menschen mit geringen Einkommen ohnehin nur niedrige oder gar keine Kita-Gebühren zahlen müssten. Das Problem, dass sich Eltern die Kita nicht leisten könne, gebe es „in dieser Schärfe gar nicht“.

Der Grünen-Abgeordnete Marcus Bocklet äußerte zwar Sympathie für eine Abschaffung der Gebühren. Vorrang hätten aber der Ausbau der Angebote, damit genug Plätze für die Betreuung zur Verfügung stünden, und gute Qualität in den Einrichtungen. Es stehe aber nicht genug Geld zur Verfügung, um alles zugleich zu verwirklichen.

Die FDP unterstützte die Forderung der SPD. Der FDP-Abgeordnete René Rock wies darauf hin, dass mit Wiesmann und Bocklet zwei Frankfurter Politiker für die schwarz-grüne Koalition gesprochen hätten. In Frankfurt seien zu hohe Kita-Gebühren vielleicht kein Problem. „Aber im Rest von Hessen sind die Gebühren zum Teil verdoppelt worden“, betonte Rock.

Der Linken geht der Gesetzentwurf der SPD zwar nicht weit genug. Ihre Abgeordnete Marjana Schott bewertet die Kostenbefreiung für ein weiteres Kindergartenjahr aber als „Schritt in die richtige Richtung, in Richtung einer Bildungsrepublik“.

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