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Kinderbetreuung Koalition beklagt „starkes Stück“

Sechs Stunden Kita sind gebührenfrei, aber an anderer Stelle schlagen manche Kommunen zu.

Kita in Bockenheim
Sechs Stunden Kita-Betreuung ist gebührenfrei. Foto: Peter Jülich

Es ist eine kuriose Debatte bei dieser Regierungserklärung über Kitagebühren. Vor zwei Jahren noch hat die schwarz-grüne Landesregierung erklärt, die von SPD und Linken geforderte Gebührenfreiheit für die Eltern sei „unseriös“. Jetzt feiern CDU und Grüne, dass sie zum 1. August zumindest sechs Stunden Kindergarten gebührenfrei gemacht haben, und die CDU wirbt mit dem Slogan: „1, 2, 3 – für mich ist der Kindergarten frei“.

Die SPD wiederum hatte 2016 einen vorsichtigen Gesetzentwurf eingebracht, um zumindest das zweite Kindergartenjahr bis zu fünf Stunden am Tag von Gebühren zu befreien. Inzwischen beklagt sie, CDU und Grüne machten nur „halbe Sachen“, weil sie nicht mehr als sechs Stunden Betreuung beitragsfrei stellten.

So werfen sich am Dienstag im Landtag alle gegenseitig vor, nur wegen der Landtagswahl am 28. Oktober ihre Forderungen ausgeweitet zu haben. Minister Grüttner behauptet, erst jetzt sei das erforderliche Geld da. „Wir haben immer gesagt, dass wir die Eltern von den Kita-Beiträgen befreien wollen, aber erst, wenn es die Haushaltslage erlaubt“, sagt er. „Das ist jetzt der Fall.“

Das Land erstattet Kommunen 135,60 Euro pro Kind und Monat – ein Durchschnittsbetrag. In etlichen Städten und Gemeinden reicht das nicht, weil Eltern bisher höhere Beiträge zahlen mussten. Also erhöhen manche Kommunen die Elterngebühren für die „Randstunden“, beispielsweise die siebte und achte Betreuungsstunde im Kindergarten. Oder sie holen den Verlust durch teils drastische Erhöhungen bei der Krippenbetreuung von Kindern unter drei Jahren heraus.

Grüttner beklagt, diese Kommunen würden „richtig zuschlagen“. Das sei „ein starkes Stück“. Der Grünen-Sozialpolitiker Marcus Bocklet kündigt sogar an, die Aufsichtsbehörden würden prüfen, ob solche „exorbitanten Erhöhungen“ korrekt seien.

Die Oppositionspolitiker Gerhard Merz (SPD), Marjana Schott (Linke) und René Rock (FDP) empören sich darüber, dass die Regierung solchen Kommunen Vorwürfe macht, da sie selbst an solchen Entwicklungen schuld sei. „Das ist billig“, wettert Merz.

Es sei einfach nicht wahr, dass Schwarz-Grün die Kinderbetreuung kostenfrei gemacht habe, fügt er hinzu. Dann listet der Sozialdemokrat auf, für welche Kinder weiter Gebühren bezahlt werden müssten: für mehr als 125 000 Kinder zwischen drei und sechs Jahren, die länger als 40 Stunden pro Woche betreut würden, für fast 45 000 Kinder unter drei Jahren, und für mehr als 10 000 Kinder in der Tagespflege.

Die Linke Schott fordert ebenso wie die SPD, die Kommunen müssten finanziell so gut ausgestattet werden, dass echte Beitragsfreiheit möglich werde. FDP-Politiker Rock setzt einen anderen Akzent. Bei seinem Besuch in 75 hessischen Kitas hätten Elternvertreter nicht den Wunsch nach Beitragsfreiheit an ihn herangetragen. Wichtiger seien bessere Qualität, längere Öffnungszeiten und mehr Personal, findet Rock.

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