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Kinderbetreuung Es bleibt bei sechs Stunden Kita

Hessens Landesregierung will in der nächsten Woche ein Gesetz zur Beitragsfreiheit verabschieden.

Kindergarten in Offenbach
Sechs Stunden Kita am Tag sollen beitragsfrei bleiben. Foto: Renate Hoyer

Vom August an sollen Eltern für sechs Stunden Kindergartenbetreuung am Tag nichts mehr zahlen. Auch die Kommunen profitierten von dem neuen Gesetz, sagte Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Montag in Wiesbaden. In der nächsten Woche soll der Entwurf im Landtag verabschiedet werden. Die sechsstündige Beitragsfreiheit gilt demnach für jedes am Ort gemeldete Kind im Alter zwischen drei und Schuleintritt. Kommunen erhalten pro Kopf eine monatliche Pauschale von 135,60 Euro. Egal wie lang das Kind tatsächlich betreut wird und ob überhaupt.

Kinderbetreuung liegt im Aufgabenbereich der Kommunen. Das neue Gesetz zwinge sie nicht, ihre Angebote zu ändern; täglich eine sechsstündige Betreuung oder Mittagessen anzubieten werde keine Pflicht, stellte Grüttner klar. Wenn es nur fünf Stunden sind, überweise das Land trotzdem die volle Pauschale. Auch die Kosten für den Sozialhilfeträger würden sinken. Die Stadt Offenbach, zum Beispiel, zahle bislang eine Million Euro für die Betreuung einkommensschwacher Familie. Weil das Land ab August die Kosten übernimmt, könne die Stadt das Geld für andere Dinge verwenden. „Für eine bessere Bezahlung der Erzieher oder Ausstattung.“ Aber auch zur Reparatur von Straßen. Da mache das Land keine Vorgaben. Für die ungleich größere Nachbarin Frankfurt sei der Bonus „bestimmt sechs Mal so groß“. 

Beitragsfreiheit ist an Bedingungen geknüpft

Bedingung für die sechsstündige Beitragsfreiheit: Die jeweilige Kommunen hat bis Ende Juli dem Land die Zahl der betreffenden Kinder gemeldet. Außerdem muss sie bis Jahresende ihre Satzung geändert haben. 

Für ihren Gesetzentwurf hatte die schwarz-grüne Landesregierung im Vorfeld viel Kritik geerntet. Die SPD fordert seit Jahren die sukzessive Abschaffung aller Kita-Gebühren in Hessen und hat einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Der Vorschlag der Landesregierung ignoriere die Realität: Durchschnittlich verbrächten Kinder in Hessen 7,5 Stunden am Tag im Kindergarten und nicht nur sechs Stunden. Die Kommunen argumentierten, die 135,60 Euro deckten nicht die tatsächlichen Kosten. 

Doch für Grüttner ist das Gesetz aktuell die richtige Entscheidung. Die Haushaltslage sei zwar gut, doch der Konsolidierungskurs müsse beibehalten werden. Sollte sich die Finanzlage weiter so positiv entwickeln, könnten weitere Schritte in diese Richtung folgen. „Das ist sicher nicht das Ende der Diskussion.“

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