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Kinder in Hessen SPD geht Gratis-Betreuung nicht weit genug

Die Gebührenbefreiung für sechs Stunden Kindergarten-Betreuung geht der hessischen SPD nicht weit genug.

Kindertagesstätte
Sechs Stunden Betreuung im Kindergarten sollen ab August 2018 gebührenfrei sein. Foto: dpa

Vom nächsten August an wird für manche Eltern Kinderbetreuung günstiger. Das Land überweist dann jeder Kommune 135,60 Euro pro Kind im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Ob es wirklich einen Kindergarten besucht, spielt dabei keine Rolle.

Auch ist damit nicht die Pflicht verbunden, die Angebote auf sechs Stunden auszuweiten, sagte Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Donnerstag. Die geplante Pauschale des Landes verspricht zwar Gebührenfreiheit für sechs Stunden Betreuung. Doch Eltern müssten diese sechs Stunden gegebenenfalls in den Rathäusern einfordern. „Das ist dann die politische Auseinandersetzung vor Ort“, sagte Grüttner in Wiesbaden.

Gemeinsam mit den sozialpolitischen Sprechern von CDU und Grünen stellte er dort die wesentlichen Änderungen eines Gesetzentwurfs für mehr Qualität und die sechsstündige Beitragsbefreiung vor. Der wird im Dezember in den Landtag eingebracht, könnte dann im März verabschiedet werden. Das zusätzlich benötigte Geld kommt zur Hälfte aus Landesmitteln, die andere Hälfte aus dem Kommunalen Finanzausgleich, der den Kommunen ohnehin zusteht.

Koalition drückt aufs Tempo

Die Wiesbadener Koalition drückt aufs Tempo. Nach eigenem Bekunden nicht etwa wegen der im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahl, wie ihr die SPD vorwirft. Viele Kommunen müssten ihre Satzungen ändern, um gleich im August erstmals die 135,60 Euro überwiesen zu bekommen. Eine Summe, die für 80 Prozent der Städte und Gemeinden auskömmlich sei, betonte Grüttner und widersprach damit dem Landesrechnungshof. Er könne auch nicht nachvollziehen, wie die SPD auf eine durchschnittliche Betreuungszeit von 7,5 Stunden am Tag komme. Nach Erhebungen der Hessenagentur seien es lediglich 5,2 Stunden.

Die SPD warf Schwarz-Grün am Donnerstag vor, „bewusst die Unwahrheit“ zu sagen. Die Betreuung werde keineswegs kostenlos, stellte Landtagabgeordneter Gerhard Merz klar. Die Betreuung in Krippe, Hort oder auch am Nachmittag sei nach wie vor gebührenpflichtig.

Wahrscheinlich müssten viele Eltern künftig sogar mehr dafür bezahlen, weil die 135,60 Euro aus Wiesbaden nicht die wahren Kosten deckten und die Kommunen deshalb die Gebühren anheben müssten. Die SPD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die stufenweise Abschaffung aller Kita-Gebühren vorsieht – unabhängig von Alter und Betreuungszeit.

Kritisch würdigte Merz auch die Ankündigung von Schwarz-Grün, die Pauschale anzuheben, mit deren Hilfe Kitas die Qualität in ihreren Einrichtungen individuell verbessern können. Das Aufstocken von 50 Millionen Euro im Haushalt 12018/2019 sei kein Schwerpunkt, sondern lediglich ein „Trostpflaster“, urteilte der Sozialdemokrat.

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