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Kinder in Hessen Mehr Geld für Kinder-Betreuung

Die Linke im hessischen Landtag will die komplette Abschaffung der Kindergartengebühren. Die FDP lehnt eine Gebührenbefreiung für Eltern, will aber mehr Geld in die Qualität der Kita investieren.

Kita
Kita-Kinder (Symbolfotos). Foto: Arne Dedert (dpa)

Die Oppositionsfraktionen von FDP und Linken im Landtag haben am Dienstag in Wiesbaden ihre ganz unterschiedlichen Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2018/19 vorgestellt. Dabei gibt es aber auch Parallelen: Beide Fraktionen setzen auf deutlich höhere Investitionen, insbesondere für Bildung und Betreuung.

Dabei geht der Linken der Plan der schwarz-grünen Koalition nicht weit genug, Kindergartengebühren für bis zu sechs Stunden am Tag abzuschaffen. Sie fordert die vollständige Befreiung der Eltern für die Betreuung in Krippen und Kindergärten. Dafür veranschlagen Fraktionschefin Janine Wissler und der Haushaltspolitiker Jan Schalauske Mehrausgaben von 327 Millionen Euro im nächsten Jahr und 452 Millionen Euro im Jahr 2019.

Die FDP lehnt die geplante Freistellung von Kindergartengebühren ab. Trotzdem denkt auch sie nicht an Einsparungen, sondern an zusätzliche Ausgaben in diesem Bereich in Höhe von 100 Millionen Euro für 2018 und weiteren 200 Millionen Euro für 2019. Ziel der FDP sei es, die Qualität der Kinderbetreuung deutlich zu verbessern, sagte ihr Fraktionschef René Rock. Nach den Vorstellungen der FDP soll das Betreuungsbudget des Landes von Jahr zu Jahr um 100 Millionen Euro wachsen.

Kürzen wollen die beiden Parteien an verschiedenen Stellen. Die Linke schlägt die Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz, die Schließung des defizitären Kasseler Flughafens und den Verzicht auf Abschiebungen und auf eine Abschiebehaft-Einrichtung vor.

FDP gegen Jobticket

Die FDP lehnt Ausgaben ab, die Schwarz-Grün geschaffen hat, wie Finanzpolitiker Jörg-Uwe Hahn erläuterte. Dazu zählten neben der Gebührenfreiheit für Kitas das kostenlose Jobticket für Bedienstete des öffentlichen Dienstes und Ausgaben für den Klimaschutzplan von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Beim Ausbau der Infrastruktur setzt die Linke vor allem auf den öffentlichen Nahverkehr. Dafür sollen nach ihren Plänen im nächsten Jahr gut 140 Millionen Euro und im Jahr darauf 240 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden.

Die FDP will Straßen und Schienen mit rund 100 Millionen Euro zusätzlich im Jahr ausbauen. Für eine „Digitalisierungsoffensive“, etwa in den Schulen, seien 25 Millionen 2018 und 50 Millionen 2019 erforderlich.

Die FDP geht davon aus, dass angesichts sprudelnder Steuereinnahmen mehr Geld bleibt, um Schulden des Landes zu tilgen – 243 Millionen Euro im nächsten und 327 Millionen Euro im übernächsten Jahr. Die Linke schlägt dagegen vor, zusätzliche Steuern und Gebühren zu erheben, um ihre Projekte bezahlen zu können. Sie kalkuliert mit 1,5 Milliarden Euro aus einer Vermögensteuer, 600 Millionen Euro aus einer höheren Erbschaftssteuer und 70 Millionen Euro aus einem Wassercent.

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