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Kinder in Hessen Eltern von Kita-Kindern werden entlastet

Im hessischen Landtag soll ein Gesetz zur Entlastung von Familien mit Kindergartenkindern verabschiedet werden. Sie sollen künftig weniger zahlen. Die Opposition will dagegen eine kostenlose Betreuung.

Kinderbetreuung in Hessen
Nach dem Willen der Opposition im Landtag sollen Kinder kostenfrei Kitas besuchen dürfen. Foto: dpa

Eltern in Hessen müssen vom 1. August an weniger für die Kinderbetreuung bezahlen. Nach monatelanger Debatte soll das entsprechende Gesetz von CDU und Grünen am heutigen Donnerstagabend im Landtag verabschiedet werden. Es bestehen keine Zweifel, dass die Mehrheit dafür zusammenkommt, obwohl am Dienstagabend die Positionen im Landtag erneut aufeinandergeprallt waren.

Der CDU-Sozialpolitiker Ralf-Norbert Bartelt rechnete vor, dass Eltern für jedes Kindergartenkind im Durchschnitt 5000 Euro im Jahr sparen würden. Sie müssen keinen Antrag stellen, um von der Entlastung zu profitieren. Der Grünen-Abgeordnete Marcus Bocklet sagte: „Das ist ein guter Tag für Hessen und es wird ein großartiger Tag für Eltern und ihre Kinder.“ Die Opposition lehnte das Gesetz ab. 

SPD und Linke beklagen, dass die Eltern nicht vollständig von den Gebühren befreit würden und auch Kommunen auf Kosten sitzen bleiben könnten. Das Land erstattet das Geld für Kinder von drei bis sechs Jahren für eine Betreuungszeit von maximal sechs Stunden am Tag. Das gehe „an der Lebensrealität vorbei“, da zahlreiche Familien auf längere Betreuung angewiesen seien, kritisierte der SPD-Sozialpolitiker Gerhard Merz. Zudem würden Kinder unter drei Jahren in der Krippe gänzlich ausgenommen.

Die Linke Marjana Schott wandte sich mit ähnlichen Argumenten gegen die Behauptung, Hessen schaffe die Kita-Gebühren ganz ab. „Es sind zwei Jahre und es sind sechs Stunden“, sagte sie – mit Blick darauf, dass die Halbtagsbetreuung für eines der drei Kindergartenjahre schon heute vom Land finanziert wird. 

FDP-Fraktionschef René Rock beklagte, dass das Land zu wenig Geld dafür verwende, die Qualität zu verbessern, etwa durch mehr Personal pro Kind. Rock erinnerte daran, dass sich Schwarz-Grün jahrelang  gegen eine Gebührenbefreiung gesträubt habe. Der „einzige Grund für den Sinneswandel“ sei der Versuch, die Landtagswahl am 28. Oktober zu überstehen. 

Kommunen erhalten vom Land pro Kind eine monatliche Pauschale von 135,60 Euro. Das ist nach Berechnung der Regierung der durchschnittliche Kita-Beitrag für sechs Stunden. Es gibt aber Gemeinden, die bisher höhere Beiträge genommen haben und dies nun ausgleichen müssen. 

Andere Kommunen nehmen weniger Geld von den Eltern und können daher mehr als eine sechsstündige Betreuung finanzieren. Zu ihnen gehört Frankfurt, wie Sozialminister Stefan Grüttner und der Abgeordnete Bartelt (CDU) betonten. Sie zitierten Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der gesagt habe, dass das Landesgeld ausreiche, um in Frankfurt die achtstündige Kita von Elterngebühren freizustellen.

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