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Jugendschutz Bannmeile für Spielhallen

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will ein Verbot von Spielhallen in der Nähe von Jugendeinrichtungen, um junge Leute vor der Spielsucht zu schützen.

Spielhalle
Spielhale in Frankfurt: Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir will junge Leute vor dem Einstieg in die Spielsucht schützen (Symbolbild). Foto: dpa

Die vielen Spielhallen sind der schwarz-grünen Landesregierung ein Dorn im Auge. Ihr geht es darum, junge Leute vor dem Einstieg in die Spielsucht zu schützen. Doch ob das so gelingen kann, wie es der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) vorsieht, war in der Expertenanhörung am Donnerstag im Landtag heiß umstritten.

Al-Wazir will einen neuen Passus einführen. Danach darf keine Spielhalle näher als 500 Meter an einer „Einrichtung oder Örtlichkeit“ betrieben werden, die „vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht wird“.

Diese Regelung war auf Betreiben von Kirchen und der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen aufgenommen worden. Sie sei „aus suchtfachlicher Sicht“ zu unterstützen, argumentiert der Geschäftsführer der Landesstelle, Wolfgang Schmidt-Rosengarten. Immerhin seien Spieler an Münzautomaten „die mit Abstand größte Gruppe der Menschen mit Glücksspielproblemen“.

Viel Arbeit für die Verwaltungsgerichte?

In der Anhörung, die wegen der zahlreichen angemeldeten Experten in den Plenarsaal verlegt worden war, wurden jedoch Bedenken laut. Es sei zu unbestimmt, um welche Einrichtungen es gehe, argumentierte der Lüneburger Juraprofessor Jörg Philipp Terhechte. Er fragte, ob nur Schulen gemeint seien oder auch Kinos und Bushaltestellen. „Das wird auch in Hessen die Verwaltungsgerichte rauf und runter beschäftigen“, warnte er.

Auch die Kommunen, die sich die Beschränkung der Spielhallen eigentlich wünschen, sehen dieses Problem. Der Hessische Städte- und Gemeindebund empfahl „eine gesetzgeberische Präzisierung der Tatbestände, um so wiederum Auslegungsschwierigkeiten vor Ort zu vermeiden“.

Der Hohenheimer Professor Tilman Becker, der dort die „Forschungsstelle Glücksspiel“ leitet, riet von der Regelung ab. Solange in Gaststätten und Bistros nahe den Schulen Geldautomaten hingen, nütze die Begrenzung der Spielhallen nichts. „Es ist absehbar, dass sich das verlagert“, warnte Becker.

Er und die Landesstelle für Suchtfragen empfahlen ein anderes Modell, um vor Spielsucht zu schützen: die Einführung einer Spielerkarte. Spielen wäre dann nur mit der Karte erlaubt. Sie würde den Spielern anzeigen, wie viel Geld sie verloren hätten, und ihnen eine freiwillige Selbstsperre für bestimmte Zeitabschnitte ermöglichen.

Die Automatenwirtschaft warnte vor einer Ausdünnung der Spielhallenlandschaft nach Abstandskriterien. Stattdessen müssten Spielstätten überleben, die eine hohe Qualität des Spielerschutzes böten, sagte der Vorstandsvorsitzende der deutschen Automatenwirtschaft, Georg Stecker. Die größere Gefahr sieht er im Internet, wo Kinder und Jugendliche Zugang zu Kasinos hätten. Es sei daher „falsch, das terrestrische Angebot so stark zu regulieren“.

 

Hilfe für Spielsüchtige bietet die Glücksspiel Selbsthilfe Interessengemeinschaft e. V., hier finden sich Beratungsstellen, Kliniken und Selbsthilfegruppen für Spielsüchtige in Deutschland. http://gluecksspiel-selbsthilfe.org

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