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Hymne für Hessen FDP will Hymne in der Verfassung festschreiben

Die FDP will eine offizielle Hymne in der Verfassung festschreiben. Die aktuelle Landeshauptstadt Wiesbaden soll als Hauptstadt verankern werden.

Die hessische Landesflagge. Foto: imago/Westend61

Bei den Heimspielen von Eintracht Frankfurt singen die Fans aus voller Kehle „Erbarme, die Hesse komme“ von den Rodgau Monotones. Doch eine offizielle Hymne besitzt das Bundesland nicht. Das möchte die FDP ändern.

Bei den Beratungen über Änderungen der Verfassung im Landtag will ihr Obmann Jörg-Uwe Hahn am Freitag den entsprechenden Antrag einbringen, wie er der Frankfurter Rundschau am Donnerstag sagte. In Artikel 66 der Landesverfassung würde es dann heißen: „Das Land Hessen gibt sich eine Hymne. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.“

Der FDP-Politiker wünscht sich „gerade in Zeiten eines Umbruchs Symbole, auf die man sich als Gesellschaft verständigt“. Hahn sagt: „Zur Identität eines Landes gehören nun einmal eine Fahne und eine Hymne.“ Auch die genaue Beschreibung des Landeswappens mit dem Hessen-Löwen („ein neunmal silbern und rot geteilter steigender Löwe mit goldenen Krallen“) soll daher nach Auffassung seiner Fraktion Eingang in die Verfassung finden.

Ein wenig bekanntes „Hessenlied“ wird vom Land auf seiner Homepage verbreitet. Dort kann man das rund 100 Jahre alte Lied auch herunterladen. Der Regierungssprecher des früheren Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), Dirk Metz, hatte sich bemüht, dieses Werk bekannter zu machen.

Die FDP will einen anderen Weg gehen. Hahn schlägt vor, der Landtag solle einen Wettbewerb ausloben, um eine Hessen-Hymne zu küren.

Bisher lautet Artikel 66 lediglich: „Die Landesfarben sind rot-weiß.“ Hahn und seine Fraktion wollen dort nun Wappen, Hymne und die Landeshauptstadt Wiesbaden festschreiben lassen.

Bisher sei Wiesbaden weder per Gesetz noch in der Verfassung als Hauptstadt festgelegt. Das einzige Dokument sei ein Schreiben des ehemaligen Direktors der US-Militärregierung in Hessen, James R. Newman, in dem er Wiesbaden zur Landeshauptstadt erklärt habe. Theoretisch könne die Regierung ihren Sitz verlagern und würde damit den Landtag zwingen mitzuziehen, gibt Hahn zu bedenken.

In der Enquetekommission zur Aktualisierung der hessischen Verfassung diskutieren Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft seit einigen Monaten über den Änderungsbedarf. Die schwarz-grüne Koalition hat sich auf vier Punkte festgelegt: Abschaffung der (nur auf dem Papier möglichen) Todesstrafe, niedrigere Hürden für Volksbegehren, Wählbarkeit in den Landtag ab 18 Jahren (bisher 21) sowie Verankerung des Staatsziels Ehrenamt. Die SPD stellt kostenfreie Bildung von den Kitas bis zur Hochschule in den Mittelpunkt.

Für Änderungen der Verfassung ist eine Volksabstimmung erforderlich. Sie soll gleichzeitig mit der nächsten Landtagswahl Ende 2018 stattfinden.

Mehr Rechte für Opposition

Am Freitag diskutiert die Enquetekommission über die Verfassungsartikel, die den Aufbau des Staates und die Arbeit des Landtags betreffen. Die FDP schlägt dabei auch vor, klarere Regeln für die Arbeit von Untersuchungsausschüssen in der Verfassung zu verankern. Dabei sollen die Rechte der Opposition gestärkt werden. So sollten die Fraktionen abwechselnd den Vorsitz der Untersuchungsausschüsse übernehmen. Bisher leiten stets Abgeordnete der Regierungskoalition die Ausschüsse.

Außerdem fordert die FDP eine Vorschrift, dass der Untersuchungsauftrag nicht gegen den Willen der Antragsteller verändert werden dürfe. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Konflikte zwischen Opposition und Koalition über diese Frage gegeben. Hahn sagte der FR, die Opposition brauche bessere „Werkzeuge“, um die Regierung kontrollieren zu können.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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