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Hundehalter in Hessen Das Problem am anderen Ende der Leine

Der hessische Landtag befürwortet die Sachkundeprüfung für Hundehalter – aber das Wie ist noch offen.

Hundeführerschein
Bailee fixiert sein Frauchen Christine Gernandt. Trainerin Stefanie Simon (rechts vorne) ist zufrieden mit dem Team. Foto: Monika Müller

Es ist gut möglich, dass Hundehalter in einigen Städten Hessens künftig eine Sachkundeprüfung ablegen müssen. Auch eine Chippflicht für die Vierbeiner kommt wahrscheinlich.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Landtag eine Gesetzesänderung zum Schutz vor gefährlichen Hunden beschlossen. Dadurch wird die Landesregierung ermächtigt, solche Regelungen zu treffen – doch wie genau das passieren soll, ist bisher nicht bekannt.

Eine Anhörung im Landtag hat es nicht gegeben, sehr zum Ärger der Opposition. Das hängt mit dem skurrilen Verfahren zusammen, das dem Beschluss voranging. Die Regelungen zu Hunden waren kurzfristig unter dem Dach des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet worden.

Noch komplizierter wird die Sache dadurch, dass der Beschluss nicht automatisch Änderungen für Hundehalter mit sich bringt. Er eröffnet nur die Möglichkeit, Hundehaltern den Nachweis ihrer „Kenntnisse und Fähigkeiten zur Haltung und zum Führen von Hunden“ abzuverlangen und „eine elektronisch lesbare Kennzeichnung und Registrierung“ der Tiere vorzuschreiben.

Flickenteppich befürchtet

Der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich sagt: „Für uns Grüne liegt das Problem oft nicht am Hund, sondern am anderen Ende der Leine.“ Deswegen sei er „froh, dass wir jetzt eine Möglichkeit geschaffen haben, dass die Kommunen auch mit einem Sachkundenachweis oder einer Registrierungspflicht für Hunde reagieren könnten“.

Die sonst so zerstrittenen Landtagsfraktionen sind sich zumindest in einer Frage einig: Eine Sachkundeprüfung für Hundehalter ist sinnvoll, um die Zahl der Beißvorfälle mit gefährlichen Tieren zu verringern. Auch eine Kennzeichnung der Hunde mit elektronischen Chips stößt auf breite Zustimmung im Parlament.

Damit endet aber schon die Übereinstimmung. Denn SPD und Linke befürchten einen „Flickenteppich“ im Lande – Kommunen, in denen Hundehalter eine Prüfung ablegen müssen, und Kommunen, in denen sie das nicht müssen. Sie plädieren für eine landesweit einheitliche Regelung, für die dann auch die Landespolitik die Verantwortung tragen müsse.

Der gewünschte Erfolg könne „nur mit einer landesweiten Regelung erzielt werden“, betont der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph. „Die Linke ist für eine landesweite Regelung, denn nur so kann ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen vermieden werden“, sagt Gabi Faulhaber von den Linken.

Die schwarz-grüne Koalition preist jedoch gerade die Entscheidungsfreiheit der Städte und Gemeinden. „Ein flächendeckender Hundeführerschein für alle Rassen ist nicht geplant“, stellt der CDU-Innenpolitiker Holger Bellino fest. „Ob entsprechende Regelungen in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden, können nach der Gesetzesänderung die Kommunen selbst entscheiden.“

Auch die Grünen erblicken darin einen Vorteil. „Was für eine Gemeinde am besten passt, können die Kommunen selbst entscheiden, denn die Situation ist ja von Ort zu Ort verschieden“, urteilt ihr Abgeordneter Frömmrich.

Das sehen nicht nur SPD und Linke kritisch, sondern auch die FDP. Ihr Fachpolitiker Wolfgang Greilich befindet, den Kommunen werde „durch Schwarz-Grün nunmehr die Umsetzung vor Ort und der damit einhergehende Ärger der Hundebesitzer zugeschoben“. Im Unterschied zu den anderen Oppositionsparteien tritt er aber nicht für eine landesweite Pflicht ein, sondern für Freiwilligkeit. Die FDP setze auf „verantwortungsbewusste Hundehalter“, sagt Greilich. Freiwilligkeit sei besser, als „alle Hundehalter in Hessen unter Generalverdacht zu stellen“.

Kommunen verärgert

Ohnehin hegt die FDP erhebliche juristische Bedenken, ob die Entscheidung den Kommunen überlassen bleiben darf. Da bereits die Rasseliste landesweit eingeführt worden sei, müssten auch andere Schritte zum Schutz vor gefährlichen Hunden auf dieser Ebene vollzogen werden, argumentiert sie.

Auch aus den Kommunen muss die Landesregierung mit Gegenwind rechnen. Ihre Verbände hatten bereits vor fünf Jahren Bedenken geäußert, als die SPD den Sachkundenachweis einführen wollte. Städtetags-Direktor Jürgen Dieter mahnte seinerzeit, es würde „erheblichen Mehraufwand“ mit sich bringen, wenn man den Hundeführerschein der Halter auch kontrollieren wolle. Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) erinnerte an das „Konnexitätsprinzip“, wonach das Land für Leistungen zahlen muss, die es selbst veranlasst hat. HSGB-Direktor Karl-Christian Schelzke nannte es „ein starkes Stück“, dass die Kommunen nicht angehört worden seien, bevor der Landtag das Gesetz „durch die Hintertür“ beschlossen habe.

Trotz der Neuregelungen hielt die Landtagsmehrheit an der Rasseliste fest, die bisher im Hessischen Sicherheitsgesetz den Schutz vor gefährlichen Hunden regelt. Die Linke hält die Rasseliste für unsinnig, da die meisten Verletzungen von anderen Hunden verursacht würden. Kurz vor den Sommerferien scheiterte sie erneut mit einem Vorstoß, die Rasseliste abzuschaffen.

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