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Hilfen für Bauern Hessen will kein „Höfesterben“

Schwarz-Grün setzt auf Soforthilfe für Bauern. Langfristig steht Klimaschutz im Mittelpunkt. Im Landtag wird gestritten, ob er Erfolge zeitigt.

Trockene Weide
Nicht nur bei Schlüchtern wundert sich das Vieh, wo das ganze Grün hin ist. Foto: dpa

Angesichts der Dürreschäden können die Bauern in Hessen nicht nur auf Hilfe aus Berlin hoffen, sondern auch aus Wiesbaden. Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) gab am Mittwoch bekannt, dass Hessen Unterstützung in Höhe von zehn Millionen Euro bereitstelle. Dieser Betrag müsse vom Bund mit weiteren zehn Millionen aufgestockt werden. „Wir lassen die Betriebe nicht allein mit solchen Jahren“, versicherte Hinz im Landtag.

Über die aktuelle Hilfe hinaus sei aber eine aktive Klimaschutzpolitik entscheidend, sagte die Grünen-Politikerin – nicht nur wegen der Lage der Bauern. Hinz verwies etwa auf die Trinkwasserknappheit in manchen hessischen Gegenden und auf die Starkregen-Ereignisse, die zu Überflutungen führten. „Da befürchtet werden muss, dass derartige Extremwetterereignisse häufiger auftreten, ist es sinnvoller, öffentliche Mittel präventiv einzusetzen, anstatt im Schadensfall hohe Entschädigungssummen aufzubringen“, argumentierte Hinz. Sie verwies auf den „Integrierten Klimaschutzplan“ der Regierung.

Der CDU-Umweltpolitiker Dirk Landau betonte, seine Fraktion wolle ein „Höfesterben“ vermeiden, angesichts „enormer Ernteausfälle“ in vielen Teilen Hessens. Zugleich müsse man „engagiert gegen die Erderwärmung vorgehen“.

Dafür sprachen sich auch SPD und Linke aus. Sie halten die Klimaschutzpolitik der schwarz-grünen Landesregierung jedoch für unzureichend.

Die Sozialdemokratin Angelika Löber bezweifelte, dass der Klimaschutzplan aus dem Hause Hinz umgesetzt werde und wirke. Die Regierung gebe keine Auskunft darüber, welche Maßnahmen tatsächlich begonnen worden seien – obwohl 42 von 140 Vorhaben bis 2019 in Gang gesetzt werden sollten. So bleibe unklar, ob man das Etappenziel bis 2020 überhaupt noch erreichen könne, monierte Löber.

Die Linken-Abgeordnete Marjana Schott vermisste ambitionierte Schritte. So müssten Kurzstreckenflüge auf die Bahn verlegt werden, „auch gegen Widerstand der Fluggesellschaften und der Fraport“. Zudem sei eine „Ernährungswende“ nötig, um eine klimaschonendere Landwirtschaft zu erreichen. „Da müssen wir arbeiten an Fleischkonsum und Essgewohnheiten“, sagte Schott.

Die FDP hält die Energiewende für „wirkungslos“, wie ihr Fraktionsvorsitzender René Rock formulierte. Der Staat gebe Milliardenbeträge für die Förderung erneuerbarer Energien aus, aber der Ausstoß des Klimagases CO2 steige statt zu sinken.

Dieses Argument trieb Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ans Rednerpult, da Rock Behauptungen „wider besseres Wissen“ aufstelle. „Die Energiewende funktioniert, der CO2-Ausstoß aus dem Stromsektor sinkt“, sagte Al-Wazir. Dieser Erfolg werde aber „aufgefressen“ durch die Emissionen aus dem Verkehr, erklärte der Minister. Die Konsequenz für den Klimaschutz müsse lauten, der Energiewende eine Verkehrswende folgen zu lassen.

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