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Hessischer Landtag Rückkehr des abgeschobenen Jungen gefordert

Am Montag wurde ein psychisch kranker Zwölfjähriger nach Mazedonien abgeschoben. Janine Wissler von der Linken übt daran heftige Kritik.

Rückführung von Flüchtlingen
Asylbewerber werden zurück in ihre Herkunftsländer geflogen - so erging es am Montag auch einem zwölfjährigen Jungen aus Mazedonien. Foto: dpa

Der Fall des zwölfjährigen Alek, der am Montag unbegleitet aus Hessen zu seinem gewalttätigen Vater nach Mazedonien abgeschoben worden war, schlägt in der Landespolitik Wellen. Die Linke fordert, die Landesregierung müsse die Rückkehr des Kindes nach Deutschland organisieren.

Der Schutz von Kinderrechten dürfe kein reines Lippenbekenntnis sein, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Janine Wissler. Das Kindeswohl müsse absoluten Vorrang haben.

Die mitregierenden Grünen sehen Aufklärungsbedarf. „Der Fall wirft für uns Fragen auf“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich am Dienstag. Es müsse geklärt werden, „warum die Abschiebung vollzogen wurde, obwohl der Junge offenbar eine psychische Erkrankung hat und auch die Frage des Sorgerechts nach den bislang vorliegenden Informationen nicht eindeutig geklärt ist“.

Der psychisch kranke Junge war nach Informationen des hessischen Flüchtlingsrats 2015 nach Deutschland gekommen. Er lebte den Angaben zufolge ein halbes Jahr lang in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Marburg, ehe er in eine familientherapeutische Betreuungseinrichtung in Thüringen umzog. Von dort sei er in der vorigen Woche in eine Einrichtung ins hessische Alsfeld gebracht worden, wo er mit anderen minderjährigen Flüchtlingen zusammenleben sollte.

Aleks drogenkranke Mutter war gestorben, als er vier Jahre alt war. Sein ebenfalls drogenabhängiger Vater soll Alek misshandelt haben. In der mazedonischen Hauptstadt Skopje wurde das Kind laut Flüchtlingsrat seinem Vater übergeben.

Das Regierungspräsidium Gießen rechtfertigte die Abschiebung. Das mazedonische Innenministerium habe „zugesagt, dass die erforderliche Betreuung des Jungen durch das Jugendamt sachkundig sichergestellt ist, das wiederum in Kontakt mit dem Vater steht“, hieß es in einer Stellungnahme der Behörde. Ein genereller Abschiebestopp für unbegleitete Minderjährige, wie ihn der Flüchtlingsrat fordert, sei „mit geltendem Bundesrecht nicht zu vereinbaren“.

Unterschiedliche Darstellungen gibt es darüber, ob das Sorgerecht bei der in Deutschland lebenden Oma von Alek liegt, der Mutter seiner verstorbenen Mutter. Das Regierungspräsidium Gießen teilte mit, die Großmutter habe „zuletzt kein Umgangsrecht mehr“ gehabt. Der Flüchtlingsrat entgegnete, Aleks Oma habe „auch weiterhin ein Umgangsrecht“ gehabt. Es sei vorgesehen gewesen, dass Mitarbeiter einer Einrichtung sie dabei hätten begleiten sollen.

In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom Oktober, das der FR vorliegt, heißt es, „dass die Großmutter des Klägers (Alek, Red.) bereits seit dem Jahre 2012 zum Vormund des Klägers bestellt wurde – der Vater des Klägers mithin nicht sorgeberechtigt ist“.

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