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Hessischer Landtag Nur die Linke kritisiert Zinsversicherungen

Das Land Hessen hat durch Zinsgeschäfte wohl Millionenbeträge in den Sand gesetzt Dennoch halten die meisten Parteien im Landtag halten Zinsversicherungen bei Darlehen für richtig.

Thomas Schäfer
Thomas Schäfer, Finanzminister in Hessen. Foto: Arne Dedert (dpa)

Einen Tag nach der großen Aufregung über Zinsgeschäfte des Landes Hessen, mit denen Millionenbeträge in den Sand gesetzt wurden, hat Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in Wiesbaden seine Sicht geschildert. Zwar gestand er ein, dass er „mit der Kenntnis von heute“ keinen festen Zins für Darlehen des Landes für viele Jahre festgelegt hätte. Allerdings fügte der Minister hinzu: „Dann würden Sie mich jetzt fragen, was passiert, wenn morgen die Zinsen steigen.“

Die mitregierenden Grünen, aber auch die Oppositionsparteien SPD und FDP halten eine Versicherung gegen Zinsrisiken im Prinzip für das richtige Mittel. Der Grünen-Finanzpolitiker Frank Kaufmann wandte sich gegen Versuche, „gängige Finanzinstrumente zu skandalisieren, die auch andere Bundesländer und der Bund anwenden“. Gegenwind gibt es von den Linken. Ihr Finanzpolitiker Jan Schalauske warf der Regierung vor, sie würde „mit riskanten Derivatgeschäften enorme Summen Steuergeld verpulvern“. Es müsse geprüft werden, wie das Land aus den „dubiosen Geschäften“ aussteigen könne. 

Die Schuldenverwaltung des Landes, die dem Finanzminister untersteht, hatte 2011 und 2014 für Darlehen im Gesamtwert von 7,3 Milliarden Euro Zinssicherungsgeschäfte abgeschlossen. Diese „Derivate“ garantieren dem Land einen festen Zinssatz für Kredite, die in den Jahren 2013 bis 2020 aufgenommen wurden und werden. Nach Schäfers Angaben sind 18 Banken beteiligt. Beraten wurde das Ministerium damals von der Helaba. Man habe aber darüber hinaus weitere Meinungen eingeholt.

„Wir haben die Zinsen damals als historisch niedrig wahrgenommen“, erläuterte der Minister die Lage im Jahr 2011. Tatsächlich fielen die Zinsen danach aber noch weiter, so dass für die Darlehen nun höhere Zinsen bezahlt werden müssen als wenn die aktuellen Zinssätze gelten würden. Dadurch schneidet das Land nach Schäfers Berechnungen mit 9,4 Millionen Euro pro Jahr schlechter ab. Da die Darlehen und die dazugehörigen Derivate über 40 Jahre laufen, könnte sich der Fehlbetrag auf rund 375 Millionen Euro summieren.

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Walter Wallmann, verteidigte die Praxis. Er sagte der FR, von seiner Behörde würde „an keiner Stelle der Vorwurf erhoben, dass irgendjemand etwas verzocken würde“. Bei steigenden Zinssätzen innerhalb der Laufzeit von 40 Jahren könnten die Geschäfte durchaus zu einem Gewinn für das Land führen. Wallmann betonte, dass das Land nicht mit Derivaten spekulieren dürfe, denen kein Darlehen zugrunde liege. Zur Zinsabsicherung seien solche Geschäfte aber aus seiner Sicht zulässig und nachvollziehbar.

Im Rechnungshof wird derzeit ohnehin geprüft, wie das Land mit diesen Instrumenten umgehen soll. Wallmann sagte, Ergebnisse lägen voraussichtlich im ersten Halbjahr 2019 vor.

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