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Hessischer Landtag Krieg der Worte

Van Ooyen redet letztmals im Landtag - alle anderen rechnen mit seinem Pazifismus ab.

Willy van Ooyen
Willi van Ooyen von der Linkspartei bekam Blumen und Wein, aber auch heftige Kritik. Foto: Peter Jülich

Der prominenteste Pazifist im hessischen Landtag, Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen, hat sich am Donnerstag aus der parlamentarischen Arbeit verabschiedet. Der 70-jährige Frankfurter nutzte die letzte Rede, um seine Haltung gegen Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr zu unterstreichen. Auf der Tribüne folgten seine Frau und sein Nachfolger im Landtag, der Linken-Landesvorsitzende Jan Schalauske, der Debatte.

„Wir exportieren Krieg und wundern uns im Gegenzug über Flüchtlingsströme“, mahnte der Politiker, der auch weiterhin die Ostermärsche organisieren will. Am Ende seiner Rede sprach van Ooyen den Satz aus: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich.“ Daraufhin schallte es aus der CDU zurück: „Gut, dass das die letzte Rede ist.“

Von den Grünen bekam der Linke Blumen, von der SPD Wein geschenkt. Doch auch deren Politiker widersprachen energisch van Ooyens Positionen. So wurde die Debatte zu einer Abrechnung mit seinem Pazifismus, den mehrere Redner als naiv bezeichneten. Der SPD-Abgeordnete Stephan Grüger berichtete, er habe früher in der Friedensbewegung an der Seite van Ooyens für eine „massive einseitige Abrüstung“ demonstriert. Die halte er heute für falsch. „Wenn man sich nicht verteidigen kann, dann wird es schwer, Frieden zu erreichen“, sagte Grüger. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Russland zunehmend militärisch auftrete. „Da kann man nicht einfach drüber hinwegsehen mit dem Slogan ,Frieden schaffen ohne Waffen‘“, urteilte der SPD-Mann.

Für die Grünen sagte Daniel May, Idealismus sei lobenswert, aber kein Konzept. „Wie soll man denn Leute wie die Taliban oder Isis bekämpfen?“, fragte er. „Da ist der Pazifismus mit seinem Latein am Ende.“ May stammt nicht aus der Friedensbewegung. Er berichtete, er sei bei den Grünen eingetreten, als die sich 1999 im Jugoslawien-Konflikt für Militäreinsätze ausgesprochen hätten.

An diese Zeit erinnerte auch Nicola Beer (FDP). Sie urteilte, mit van Ooyens Haltung hätte man dem serbischen Kriegsverbrecher Slobodan Milosevic nichts entgegenzusetzen gehabt. „Lediglich das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft hat hier einen Genozid verhindert.“

Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) und der CDU-Abgeordnete Armin Schwarz griffen van Ooyen scharf an – nicht zuletzt, weil er in den 80er Jahren Geschäftsführer der aus der DDR finanzierten Deutschen Friedensunion gewesen war. Wintermeyer sagte, van Ooyen trete stets „im FDJ-farbenen Hemd“ auf. Er stehe für „überholte politische Vorstellungen aus dem letzten Jahrhundert“. Schwarz warf ihm vor, er habe „nie überwunden, dass es die DDR und die Sowjetunion nicht mehr gibt“. Der Linke vertrete ein „vollständig antiwestliches Weltbild“.

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