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Hessischer Landtag Bouffier verkündet nach Fraktionssitzung künftige CDU-Minister

Das Personaltableau ihrer künftigen Ministerriege hütet die CDU wie ihren Augapfel. Die Entscheidung über die Spitzenposten ist Chefsache von Ministerpräsident Bouffier. Am Dienstag soll das Personal bekanntgegeben werden.

14.01.2019 14:28
Landtag Hessen
Am Dienstag will Ministerpräsident Volker Bouffier die Namen der neuen CDU-Minister und Staatssekretäre bekanntgeben. Foto: dpa

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wird nach der konstituierenden Sitzung der CDU-Landtagsfraktion das künftige Spitzenpersonal der Christdemokraten verkünden. Bei dem Treffen am Dienstag in Wiesbaden sollen sowohl die Namen der CDU-Minister und Staatssekretäre im neuen Kabinett als auch die neue Fraktionsspitze und der Parlamentarische Geschäftsführer bekanntgegeben werden. CDU-Landeschef Bouffier werde zudem die Vorschläge für die Wahl des künftigen Landtagspräsidenten und für den Vizeposten präsentieren, teilten die Christdemokraten am Montag in Wiesbaden mit.

Die CDU stellt in der neuen schwarz-grünen Landesregierung sieben Minister, ihr Koalitionspartner vier Ressortchefs. Insgesamt steigt die Zahl der Minister von zehn auf elf in Hessen. Neu geschaffen wird der Posten des Ministers für Digitale Strategie und Entwicklung.

Die Vereidigung der Ressortchefs ist bei der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags am kommenden Freitag (18. Januar) in Wiesbaden geplant. Dann wird auch der Ministerpräsident gewählt. CDU und Grüne haben für die Neuauflage ihrer Regierungskoalition lediglich eine Stimme Mehrheit. Wie sich das Personaltableau bei den Christdemokraten ändern wird, ist noch offen.

Die Grünen haben sich bereits darauf geeinigt, dass neben dem bisherigen Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz die beiden Landesvorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose neu am Kabinettstisch sitzen werden. Dorn soll Ministerin für Wissenschaft und Kunst werden. Klose soll als Minister für Soziales und Integration der Landesregierung angehören.

Der Bund der Steuerzahler in Hessen forderte derweil, aus Gründen der Sparsamkeit die Zahl der Stellvertreter des Parlamentspräsidenten auf zwei Posten zu reduzieren. In anderen Bundesländern seien die Parlamente mit dieser Personalausstattung problemlos funktions- und arbeitsfähig. Es wäre nicht gerechtfertigt, wenn das Präsidium wegen der auf sechs gestiegenen Zahl der Fraktionen im Hessischen Landtag auch auf sechs Landtagsvizepräsidenten aufgebläht werde. (dpa)

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