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Hessische Verfassung Linke will Grundrecht auf Wohnen

In der Diskussion um die hessische Verfassung will die SPD im Landtag gebührenfreie Bildung festklopfen, während die Linke ein Grundrecht auf Wohnen will.

Hessischer Landtag
Der hessische Landtag in Wiesbaden. Foto: imago

Hessens Verfassung sollte nach Ansicht der Opposition stärker geändert werden, als es der Verfassungskonvent beschlossen hat. SPD, Linke und FDP bringen in dieser Woche Vorschläge ein, für die sie keine Mehrheit unter den Landtagsfraktionen gefunden hatten. 
Die SPD will dabei gebührenfreie Bildung festklopfen, die Linke ein Grundrecht auf Wohnen. Die FDP fordert eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten sowie die Festschreibung von Rechten der Opposition. Die Vorhaben besitzen aber so gut wie keine Chancen, verwirklicht zu werden.

Die Linke schlägt ein Grundrecht auf Wohnen vor, das für jedermann einklagbar wäre. So etwas gebe es bisher noch in keiner Verfassung, sagte Linken-Obmann Ulrich Wilken am Montag in Wiesbaden. Der Abschnitt soll so lauten: „Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige und diskriminierungsfrei zugängliche Wohnung und auf Versorgung mit Wasser und Energie. Die Miete muss einkommensgerecht sein.“ 

Die anderen vier Fraktionen hatten sich darauf verständigt, die Errichtung von „angemessenem Wohnraum“ als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Das wäre nach Wilkens Ansicht aber nur „Makulatur“, da Staatsziele nicht einklagbar sind. Die Linke rechnet damit, dass das Land bis 2023 zusätzlich 770 Millionen Euro aufwenden müsste, um einem Grundrecht auf Wohnen gerecht zu werden.

Die SPD zielt auf eine Änderung des Artikels 59, der eigentlich bereits die Gebührenfreiheit regelt. Darin heißt es: „In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich.“ Der hessische Staatsgerichtshof hatte 2008 dennoch geurteilt, dass die seinerzeit eingeführten Studiengebühren zulässig seien. Die Gebühren von 500 Euro pro Semester wurden im gleichen Jahr durch einen Landtagsbeschluss abgeschafft.

Die Sozialdemokraten wollen per Verfassungsänderung verhindern, dass sie wiederkommen. In der Verfassung solle es heißen: „Studiengebühren werden nicht erhoben.“ 
Außerdem soll nach Auffassung der SPD gebührenfreie Kinderbetreuung Verfassungsrang erhalten. Sie will den Satz einfügen: „Jedes Kind hat Anspruch auf Erziehung, Bildung und Betreuung durch den unentgeltlichen Besuch einer Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege.“ 

Die FDP will dafür sorgen, dass ein Ministerpräsident höchstens einmal wiedergewählt werden kann. Die CDU sieht das als direkten Angriff auf ihren Regierungschef Volker Bouffier, der dann nicht wieder antreten dürfte. Die FDP hat aber eingeräumt, man könne eine Übergangsfrist regeln, damit die Änderung noch nicht für Bouffier fällig wird. 
Mit einer weiteren Änderung will die FDP den Satz in die Verfassung einfügen: „Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil parlamentarischer Demokratie.“ Ungewiss ist, ob damit die Rechte der Opposition gestärkt würden. Linken-Politiker Wilken sagte, die Formulierung verbiete „nur eine All-Parteien-Regierung“.

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