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Hessenwahl Rücktritte FDP FDP lässt die Jungen ran

Bei der Hessen-FDP deutet sich nach der Wahlschlappe ein Generationswechsel an. Jörg-Uwe Hahn zieht sich aus dem Vorstand zurück. Politischer Aufsteiger Florian Rentsch steht bereits in den Startlöchern.

Hat bereits Konsequenzen aus der Wahlpleite der Hessen-FDP gezogen: Jörg-Uwe Hahn. Foto: dpa

FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn macht Platz für einen Jüngeren. „Ich werde nicht mehr für den Vorstand und das Präsidium kandidieren“, sagte der 57-Jährige am Dienstag der Frankfurter Rundschau. Am Abend zuvor war der Landesvorstand geschlossen zurückgetreten. Dies sei die logische Konsequenz aus dem Wahldesaster vom Sonntag, sagte der noch bis Januar amtierende Vize-Ministerpräsident Hahn. Er werde der hessischen Politik als Landtagsabgeordneter erhalten bleiben.

Es bahnt sich ein Generationenwechsel bei der FDP an. Beim Parteitag am 23. November soll er vollzogen werden. Namen werden offiziell noch nicht diskutiert. Doch die Zeichen deuten darauf hin, dass Wirtschaftsminister Florian Rentsch (38) die Nachfolge von Hahn übernimmt. Er hat bei den Parteifreunden einen besseren Stand als Kultusministerin Nicola Beer (43), die ebenfalls zu den sechs Abgeordneten gehört, die von der bislang 20-köpfigen FDP-Fraktion übrig bleiben werden. Außerdem dabei: Wolfgang Greilich (59), René Rock (45) und Jürgen Lenders, Jahrgang 1966. Nachrücker wäre Frank Blechschmidt (52).

Potenziell wäre auch Stefan Ruppert aus dem Hochtaunuskreis ein Kandidat für den Landesvorsitz. Doch der 42-Jährige hat sein Bundestagsmandat verloren und ist damit raus aus dem politischen Tagesgeschäft. Für ihn könnte es schwierig werden. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die Hessen-FDP zwei Drittel weniger Stimmen bekommen als 2009. Die Anhänger mussten lange bangen, viele hatten ihre Hoffnung schon aufgegeben, als sich Montagfrüh das Blatt doch noch wendete: Gegen 2.30 Uhr war der letzte Wahlkreis im Rheingau-Taunus-Kreis ausgezählt und klar, dass die FDP mit exakt fünf Prozent den Einzug ganz knapp geschafft hatte.

Rentsch ist ein politischer Senkrechtstarter. 2003 zog er in den Landtag ein, stieg 2008 zum parlamentarischen Geschäftsführer auf und übernahm ein Jahr später den Fraktionsvorsitz. Im Juni vergangenen Jahres übernahm der Jurist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung von Dieter Posch. Der kandidierte am Sonntag aus Altersgründen nicht mehr für die Wahl. Am Montag hatte Rentsch mitgeteilt, er stehe in Kontakt mit Christian Lindner (34) aus Nordrhein-Westfalen, seinem Wunschkandidaten für den Bundesvorsitz. Nachdem die FDP im Bund abgewählt ist, sieht es so aus, dass die Liberalen aus den Landesparlamenten die Erneuerung der FDP in die Hand nehmen.

Viele Kronprinzen

Die Hessen haben auf Bundesebene schon immer eine starke Rolle gespielt. Hahn sitzt seit elf Jahren im Bundesvorstand, auch Florian Rentsch und Nicola Beer gehören diesem Gremium an. Acht Jahre führte Hahn die hessische FDP an. Der Vollblutpolitiker aus Bad Vilbel hatte am Wahlabend vor voreiligen Personaldiskussionen gewarnt. Doch am Morgen danach preschte Rentsch vor und empfahl dem Landesvorstand, dem er auch selbst angehört, zurückzutreten. Hahn sagte der FR, es gebe nicht nur den einen Kronprinzen. Rentsch sei ja nicht der Einzige, der einen Ministerposten bekommen habe. Bei Veränderungen der inhaltlichen Ausrichtung warnt er vor Schnellschüssen: „Wir sollten erst mal unsere Fehler auflisten.“ Eine Erklärung für das Wahldebakel sieht er darin, dass der CDU die Erfolge in Bildung und Wirtschaft zugeschrieben worden seien. „Unsere offensichtlich fachlich gute Politik ist nicht bei der FDP gelandet.“ Sein Bauchgefühl sage ihm, dass die Koalitionsverhandlungen scheitern und es zu Neuwahlen kommen werde, so Hahn. Der SPD rät er dringend davon ab, sich auf die Linke einzulassen. Und Schwarz-Grün könne er sich nicht vorstellen. „Das kann nicht klappen.“

Der Frankfurter FDP-Kreisverband nannte den Rücktritt des Vorstands folgerichtig. „Das finde ich in solchen Fällen grundsätzlich richtig“, sagte die Vorsitzende der Römer-Fraktion, Annette Rinn. Über die Neuaufstellung sagte sie: „Wenn es um den Landesvorstand geht, ist Nicola Beer natürlich der erste Name, der mir einfällt.“ Die Kultusministerin und stellvertretende Kreisvorsitzende, die auch dem bisherigen Landespräsidium als Beisitzerin angehörte, äußerte sich auf FR-Anfrage nicht über eine mögliche Kandidatur für die Landesspitze. Ihr Sprecher sagte, die Vorstandsfrage werde „in den Gremien besprochen“, um eine „einvernehmliche Teamlösung“ zu finden.

Arbeitsplatz suchen

Der Frankfurter Kreisvorsitzende Christoph Schnurr, der am Sonntag den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst hatte und sich nun erst mal „einen Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft suchen“ wird, sagte, er könne sich „mehrere Personen“ als Kandidaten vorstellen, darunter Rentsch und Beer. Er selbst stehe auch für einen Posten im Landesvorstand zur Verfügung, jedoch nicht als Vorsitzender. Ob das Wahlergebnis seiner Partei auch auf Kreisebene personelle Konsequenzen haben wird, ließ der 29-Jährige offen. Ohnehin reiche es für die Aufarbeitung der Wahl „nicht aus, ein paar Personalien zu ändern“, sagte Schnurr weiter. „Es ist notwendig, dass wir uns die Zeit nehmen, in aller Ruhe die bisherige Arbeit in Wiesbaden und Berlin zu analysieren.“

Konkrete Themen für eine inhaltliche Neuaufstellung benannte er nicht. Rinn hingegen betonte, die FDP müsse sich „jetzt wieder stärker auf ihre Kernthemen konzentrieren: Wirtschaft und Bildung“. Da brauche es präziserere, klarere Aussagen als bisher sagte Rinn, die den Wechsel von der Regierungsbank in die Landes-Opposition in dieser Hinsicht auch als Chance für eine Neuprofilierung ihrer Partei sieht. „Das geht in der Opposition besser, da ist man freier.“

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