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Hessentrojaner Verfassungsschutzgesetz spaltet die Grünen

Das neue Gesetz erlaubt der Polizei das Mithören und Mitlesen auf Smartphones und Computern. Ein Teil der Grünen lehnt es komplett ab.

Hanau
Das Plakat hat sein Ziel verfehlt. Foto: dpa

Kaum ein Gesetz hat die Grünen in Hessen vor eine solche Zerreißprobe gestellt wie das Verfassungsschutz- und Polizeigesetz, das unmittelbar vor den Sommerferien verabschiedet wurde. Es erlaubt, nachdem es grundlegend geändert wurde, nun nicht mehr dem Verfassungsschutz, aber dafür der Polizei das Mithören und Mitlesen von Smartphones und Computerinhalten, um Terrorismus und andere schwerste Straftaten zu verhindern.

Ein Landesparteitag der Grünen hatte den Einsatz dieser Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Onlinedurchsuchung mit Blick auf den Verfassungsschutz abgelehnt. Bis heute ist in der Partei umstritten, ob diese Überwachungsmittel nun in den Händen der Polizei hinnehmbar sind.

Der Netzpolitiker Torsten Leveringhaus von der Grünen-Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Medien- und Netzpolitik sagte der Frankfurter Rundschau: „Grundsätzlich stehen wir diesen Maßnahmen immer noch skeptisch gegenüber. Ich würde so weit gehen, sie komplett abzulehnen.“ Es sei ein „Kardinalfehler“ der Grünen-Fraktionsführung im Landtag gewesen, sich vor Gesprächen mit der LAG auf ihre Position festzulegen.

Der Seeheim-Jugenheimer Leveringhaus dürfte der kommenden Landtagsfraktion angehören. Er hatte sich beim Grünen-Parteitag im Kampf um Listenplatz 8 gegen den parlamentarischen Geschäftsführer Jürgen Frömmrich durchgesetzt, der maßgeblich für die Innenpolitik der Landtagsfraktion verantwortlich zeichnet.

Kurz vor den Sommerferien hatte der Landtag das Gesetz verabschiedet. Die schwarz-grüne Koalition hatte dafür gestimmt, die Oppositionsfraktionen von SPD, Linken und FDP dagegen – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. SPD und FDP befürworten im Prinzip den Einsatz von Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchungen zur Verhinderung schwerster Straftaten.

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