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Hessentrojaner „Das betrifft nicht den Normalbürger“

Der Grünen-Innenpolitiker Frömmrich findet das hessische Verfassungsschutzgesetz einen guten Kompromiss. Er versichert, dass Sicherheitslöcher im Netz dafür nicht offengehalten werden.

Hessentrojaner
Hessischer Trojaner: Die Polizei darf mit Hilfe einer Ausspähsoftware bei Smartphones und Computern mithören und -lesen. Foto: FR

An Jürgen Frömmrich scheiden sich die Geister bei den Grünen. Der 58-jährige Landtagsabgeordnete hat das Verfassungsschutzgesetz an führender Stelle mit der Union und ihrem Innenminister Peter Beuth ausgehandelt. Manche Grünen-Mitglieder nahmen ihm das übel. Er wurde nicht auf den gewünschten Listenplatz 8 für die Landtagswahl am 28. Oktober gewählt, holte aber den immer noch aussichtsreichen Platz 12.

Herr Frömmrich, die Polizei darf künftig auf Smartphones und Computern mitlesen, wenn der Verdacht besteht, dass schwere Straftaten vorbereitet werden. Die Grünen haben diese Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Onlinedurchsuchung immer skeptisch gesehen. Sind Sie eingeknickt?
Wir sind nicht eingeknickt. Wir hatten zunächst einen Gesetzentwurf, der die Quellen-TKÜ und die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz ermöglichen wollte. Das ist in der Anhörung von Sachverständigen kritisiert worden und auch von unseren Grünen-Mitgliedern. Wir haben mit der CDU darüber geredet, wie man das ändern kann, und sind zu der Auffassung gelangt, dass es besser ist, wenn wir diese Maßnahmen dem Polizeirecht unterwerfen. Das ist ein normaler parlamentarischer Prozess.

Was ist besser daran, wenn die Polizei Smartphones und Computer mitliest und nicht der Verfassungsschutz?
Die Kontrolle der Polizei ist eine andere, nämlich eine öffentliche. Es sind Maßnahmen, die einen Grundrechtseingriff darstellen, aber wir haben sie mit ganz strengen Eingriffsnormen versehen: Erst muss ein Richter die Maßnahme erlauben, dann muss ein Richter darüber entscheiden, ob das Ergebnis verwertet werden darf.

Die Polizei darf diese Mittel nur ergreifen, um zu verhindern, dass hohe Rechtsgüter verletzt werden: Leib, Leben, Gesundheit anderer, bei terroristischen Straftaten, Angriffen auf wichtige Infrastruktur wie Krankenhäuser, Wasserversorgung oder Kraftwerke. Das sind hohe Standards. Was Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung angeht, orientiert sich unser Gesetz an Rheinland-Pfalz. Da regiert übrigens eine Ministerpräsidentin der SPD.

Also keine Orientierung am bayerischen Polizeigesetz, das dort von den Grünen beklagt wird?
Nein, das geht gar nicht. Wir orientieren uns an Rheinland-Pfalz. Wir wollen Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, schwerste Straftaten und terroristische Anschläge zu verhindern. Wir bespitzeln aber nicht Bürgerinnen und Bürger. Es geht um eine kleine, begrenzte Anzahl von Menschen, die extrem gefährlich sind und für die solche Maßnahmen dringend erforderlich sind. Dieses „Alle werden künftig Trojaner auf ihren Geräten haben“ ist eine massive Übertreibung. Das betrifft nicht den Normalbürger, sondern nur extrem gefährliche Leute.

Ein Einwand der Kritiker lautet: Der Staat muss bewusst Sicherheitslücken offenhalten, um die Schad-Software auf den Geräten der Verdächtigen aufbringen zu können, möglicherweise sogar den Hinweis auf Sicherheitslücken von kriminellen Dealern ankaufen. Entsteht damit nicht neuer Schaden?
Die Sicherheitslücken werden nicht offengehalten. In Amerika haben wir das erlebt, dass Firmen angehalten wurden, gewisse Sicherheitslücken offenzulassen. Wir sind aber nicht in Amerika.

Das müssen Sie mir erklären. Wenn man eine Sicherheitslücke braucht und man findet eine, die man benötigt, um den Staatstrojaner aufzubringen, dann widerspricht das doch der sicherheitstechnischen Forderung: Ich muss diese Lücke schließen.
Der Normalfall wird nicht sein, dass eine Sicherheitslücke genutzt wird. Der Normalfall wird sein, dass die entsprechenden Personen die Software unbewusst selbst installieren. Jeder Bürger weiß, wie leicht das passieren kann, wenn man einen Anhang öffnet, den man nicht öffnen sollte.

Änderungen gibt es auch im Verfassungsschutzgesetz. Erstmals wird V-Leuten des Verfassungsschutzes erlaubt, bestimmte Straftaten zu begehen. Ist das hinnehmbar?
Wir haben es im Bereich des Verfassungsschutzes mit Leuten zu tun, die extrem konspirativ arbeiten. In diese Gruppen, etwa im Salafismus oder bei Rockerkriminalität, kommen Sie von außen nicht rein. Also müssen Sie Leute haben, die schon in diesen Gruppen sind und Ihnen Informationen zutragen. Schwerste Straftaten werden den V-Leuten nicht erlaubt. Es geht etwa um Propagandadelikte und ähnliches. Wir orientieren uns in dieser Frage am Bundesrecht.

Die Opposition beklagt, dass die Kontrolle des Verfassungsschutzes nicht wesentlich verbessert werde. Es fehlt zum Beispiel eine Whistleblower-Regelung, damit Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Missstände direkt bei den Abgeordneten melden könnten. Was haben Sie dagegen?
Das, was wir als parlamentarische Kontrolle im neuen Gesetz haben, ist gegenüber dem vorherigen Stand eine deutliche Verbesserung. Bisher gab es drei Paragrafen im Verfassungsschutzgesetz. Jetzt haben wir ein eigenes Gesetz über die parlamentarische Kontrolle. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, dass Abgeordnete ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Beratungen mit hineinnehmen können. Wir haben erweitert, über was die Landesregierung der Parlamentarischen Kontrollkommission berichten muss, auch aus der Erfahrung des NSU-Komplexes.

Das heißt, wenn der Innenminister heute in der Situation wäre wie seinerzeit Volker Bouffier und von dem Verdacht auf eine schwere Straftat gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes erfährt, dürfte er das der Kontrollkommission nicht mehr verschweigen?
Im Gesetz steht, dass sie umfassend über wichtige Ereignisse zu berichten haben und über Ereignisse von öffentlicher Relevanz. Das gab es vorher nicht. Auch die Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit wird deutlich besser. Die oder der Vorsitzende berichtet öffentlich alle zwei Jahre über die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission.

Also reicht Ihnen aus, was Sie jetzt geregelt haben?
Das ist ein guter Kompromiss, den wir mit der CDU gefunden haben. Ich persönlich könnte mir auch Regelungen vorstellen, die deutlich weiter gehen, was etwa die Kontaktaufnahme von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes mit der Parlamentarischen Kontrollkommission angeht. Aber das, was wir hier vorlegen, ist kein grünes Gesetz, das ist ein Koalitionsgesetz.

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