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Hessen Wahl 2018 mit neuen Wahlkreisen

Der Hessische Landtag beschließt neue Zuschnitte. SPD und Linke melden verfassungsrechtliche Bedenken an.

Die Wahlkreise werden zur Landtagswahl 2018 teilweise neu zugeschnitten. Das hat das Parlament am Freitag in Wiesbaden mit der schwarz-grünen Mehrheit beschlossen.

SPD und Linke befürchten allerdings, dass die Änderungen nicht weit genug gehen und die Landtagswahl deswegen angefochten werden könnte. Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph sprach von einem „verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzentwurf“. Der Linken-Politiker Hermann Schaus nannte die Neuregelung „möglicherweise verfassungswidrig“.

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich meinte, die Reform sei „gerade noch ausreichend“. Innenminister Peter Beuth (CDU) urteilte, das Gesetz werde zu Unrecht kritisiert.

Anlass für den Beschluss waren die erheblichen Unterschiede in der Einwohnerzahl der Wahlkreise. Ein durchschnittlicher Wahlkreis umfasst rund 80 000 wahlberechtigte Menschen. Im nordhessischen Wahlkreis Rotenburg sind es aber nur 57 000, in den Wahlkreisen Gießen I und Bergstraße I mehr als 102 000 Menschen.

Geändert wurden jetzt jene Wahlkreise, die 25 Prozent – also etwa 20 000 – Wahlberechtigte mehr oder weniger haben als der Durchschnitt. Betroffen sind die Gemeinden Nieste, Eiterfeld, Lichtenfels, Ludwigsau, Fernwald, Laubach, Heidenrod, Niederdorfelden und Groß-Rohrheim.

Gegenüber dem ersten Entwurf gab es eine Änderung: Groß-Rohrheim wird vom Wahlkreis Bergstraße I in den Wahlkreis Bergstraße II verlagert und nicht nach Groß-Gerau II, wie es zunächst geplant war. Unverändert blieb es dabei, dass die Gemeinde Eiterfeld aus dem Wahlkreis Fulda I in den Wahlkreis Rotenburg verschoben wird. Dagegen hatte sich auch der örtliche CDU-Abgeordnete Walter Arnold ausgesprochen, der aber in namentlicher Abstimmung mit seiner Fraktion für die Änderung votierte.

Die Opposition monierte, dass bei der Reform Zahlen von 2015 verwendet worden seien. Es könne daher sein, dass die Zahl der Wahlberechtigten heute schon in mehr Wahlkreisen um 25 Prozent vom Durchschnitt abwichen, etwa in Frankfurt, Wiesbaden oder Hanau. Innenminister Beuth erwiderte, neuere amtliche Daten lägen nicht vor. Der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer wies zudem darauf hin, dass 2013 in Wahlkreisen gewählt worden sei, deren Zuschnitt im Jahr 2005 mit Zahlen von 2004 erfolgt sei – also wesentlich älteren Daten als jetzt.

Einigkeit herrschte darüber, dass der nächste Landtag eine weitere, grundlegende Reform der Wahlkreise wird angehen müssen. Grund dafür ist der enorme Zuzug im Rhein-Main-Gebiet und der Wegzug in ländlichen Gebieten Nord- und Osthessens. Dann werde „eine Vergrößerung nördlicher und östlicher Wahlkreise unvermeidbar“ sein, kündigte Minister Beuth an.

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