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Hessen Streit über NSU-Bericht

Zum NSU-Untersuchungsausschuss können sich die Parteien in Hessen nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen. Es geht um das Verhalten von Ministerpräsident Volker Bouffier.

Volker Bouffier vor NSU-Untersuchungsausschuss
Die Opposition kritisiert Volker Bouffier. Foto: dpa

In Hessen wird es, anders als im Bundestag, keinen gemeinsamen Abschlussbericht der Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss geben. SPD und Linke würdigten zwar, dass der am Montag bekannt gewordene Entwurf eines Berichts aus der Feder des Grünen-Abgeordneten Jürgen Frömmrich Kritik am Ministerpräsidenten und früheren Innenminister Volker Bouffier (CDU) enthalte. Aus ihrer Sicht fehlen aber entscheidende Punkte.

Linken-Obmann Hermann Schaus erklärte daher: „Wir werden unseren eigenen Bericht machen.“ Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser urteilte, Frömmrichs Entwurf habe „ein paar große Schwächen“, an denen nachgearbeitet werden müsse. „Deswegen werden wir wohl gezwungen sein, einen Minderheitsbericht vorzulegen.“

Die FDP kann sich hingegen vorstellen, einen gemeinsamen Abschlussbericht mit CDU und Grünen zu erstellen. FDP-Obmann Jörg-Uwe Hahn urteilte, Frömmrichs Entwurf sei „ein wider Erwarten kritischer Bericht“. Alle Fraktionen zeigten sich bereit, jenseits des Abschlussberichts an gemeinsamen Handlungsempfehlungen für die Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden zu arbeiten.

Frömmrich hatte die Übersendung des 713 Seiten starken Entwurfs mit dem Vorschlag verbunden, sich wie im Bundestag „auf einen Kern gemeinsamer Bewertungen zu verständigen“.

Der Ausschuss hatte untersucht, wie Politik und Behörden mit den Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) umgegangen waren, vor allem mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006. Frömmrich kommt zu dem Schluss, dass der damalige Innenminister Bouffier das Parlament viel zu spät über entscheidende Umstände informiert habe. Auch Bouffiers Sperrerklärung für die Vernehmung eines rechten V-Manns stößt in dem Bericht auf Kritik. Der hessische Verfassungsschutz wird als „verkrustet“ beschrieben. „Wenn schon CDU und Grüne dazu kommen, dass sie Schuld beim Ministerpräsidenten abladen, ist das ein deutliches Zeichen“, sagte SPD-Frau Faeser.

Allerdings fehle in dem Entwurf der Hinweis, dass Bouffier das Parlament „vorsätzlich“ nicht zeitig unterrichtet habe, sagte Faeser. Es mangele auch an einer eindeutigen Feststellung, dass Bouffier die Aussagegenehmigung für den rechten V-Mann hätte erteilen müssen.

Zudem kommen in den Augen von SPD und Linken die Erkenntnisse des Ausschusses über die rechtsextreme Szene in Hessen viel zu kurz. So hatte das Gremium herausgefunden, dass die rechte Szenefrau Corryna Görtz mehrfach das Internetcafé des späteren Mordopfers Halit Yozgat aufgesucht hatte. „Die Akten von Frau Görtz sind 2009 vom Landesamt für Verfassungsschutz vernichtet worden. Darüber steht kein Wort drin“, bemängelte der Linke Schaus.

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