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Hessen SPD zweifelt an Schäfers Ankündigung

Finanzminister Thomas Schäfer verspricht mehr Arbeitsplätze in kleineren Städten. Doch ein Fall, über den die FR berichtet hatte, spricht eine andere Sprache.

Stau
Weil viele Arbeitnehmer pendeln, gibt es zu den Stoßzeiten oft Stau (Symbolfoto). Foto: Sebastian Kahnert (dpa)

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat angekündigt, mehr Arbeitsplätze der Finanzverwaltung in kleineren Städten in der Fläche zu schaffen.

Die SPD befürchtet, dass es sich um „leere Ankündigungen“ handelt. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph bezeichnete Schäfers Versprechen gar als „Frechheit“ – mit Blick auf einen Fall, den die Frankfurter Rundschau veröffentlicht hatte.  Sie hatte die Probleme einer jungen Beamtin geschildert, die vom Frankfurter Finanzamt in ihre nordhessische Heimat versetzt werden möchte, wo sie mit ihrer Familie lebt.  Ein Wechsel aus persönlichen Gründen sei aber „nicht vorgesehen“, antwortete ihr die Oberfinanzdirektion Frankfurt.

SPD-Politiker Rudolph kommentierte: „Die vollmundigen Ankündigungen des Finanzministers werden auf diese Weise entlarvt. Der Inhalt aus Sonntagsreden gilt im Rest der Woche nicht mehr.“

Schäfer hatte mitgeteilt, dass bestimmte Aufgaben wie die Grunderwerbsteuer oder die landwirtschaftliche Betriebsprüfung gebündelt an Finanzämter übertragen würden. Dadurch entstünden neue Arbeitsplätze etwa in Bensheim, Lauterbach, Fritzlar, Nidda und Limburg-Weilburg. Mitarbeiter könnten dadurch oft näher am Wohnort arbeiten, sagte der Minister.

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