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Hessen SPD will Politik von unten fördern

Von Bürgerbeteiligung bis Genossenschaften: Die hessische SPD stellt vorbildliche Projekte aus den Kommunen vor.

Kronberger Carree
Ein Beispiel für die gute Arbeit einer Genossenschaft: Neue Wohnungen im Kronberger Carree. Foto: Rolf Oeser

Die große Politik beginnt von unten. Bezahlbarer Wohnraum kann mit Genossenschafts-Modellen geschaffen werden, die Energiewende gelingt mit Engagement der Kommunen und Bürger, bei der Integration von Flüchtlingen geht nichts ohne Ehrenamtliche.

Das geht aus den Beispielen gelungener Kommunalpolitik hervor, welche die hessische SPD am Mittwoch in Wiesbaden vorstellte. „Der Zusammenhalt der Gesellschaft entscheidet sich vor Ort“, hob SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser hervor.

Dabei ging es ihr und der Vorsitzenden der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker, Kirsten Fründt, nicht nur um „Best practice“-Beispiele zum Nachahmen in anderen Kommunen. Sie wollten auch das Wahljahr 2018 eröffnen, in dem im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Die 14 Projekte, die in einer 180 Seiten dicken Broschüre erläutert werden, stammen nämlich vorwiegend aus SPD-regierten Städten, Landkreisen und Gemeinden.

Faeser sprach von einer „sozialdemokratischen Handschrift“. Es gehe bei den Modellen um „Themen, die auch im Landtagswahlkampf eine Rolle spielen“, assistierte Fründt.

Belebung für Hofgeismar

Die beiden Politikerinnen hoben etwa die Gründung einer Genossenschaft im Main-Kinzig-Kreis aus den Reihen älterer Sozialdemokraten hervor, die in der Alten Schule in Wächtersbach Wohnungen für 5,50 Euro Miete pro Quadratmeter geschaffen hat. Weitere Wohnungen sollen im Landkreis folgen, 7,7 Millionen Euro stehen für die Förderung von 400 Wohnungen bereit. Ex-Landrat Erich Pipa (SPD) hat sich dafür stark gemacht. Hervorgegangen sei das Projekt aus dem Schock einer Genossin über eine Mieterhöhung, ist aus der Broschüre zu erfahren.

Umgekehrt geht es in der nordhessischen „Dornröschenstadt“ Hofgeismar darum, dass in alte Häuser Leben einzieht. „Ladenlokale stehen leer, historische Wohnhäuser drohen zu verfallen und die Innenstadt blutet zusehends aus“, schreibt SPD-Bürgermeister Markus Mannsbarth in seinem Beitrag. Die Sanierung der Fußgängerzone, touristische Aktivitäten und vieles andere sei unter Beteiligung der Bürger angegangen worden.

Aus Wetzlar wird über Modelle von Bürgerbeteiligung berichtet, aus Hofheim über internationale Zusammenarbeit mit Kommunen in Entwicklungsländern und aus dem nordhessischen Alheim über den Ausbau erneuerbarer Energien „in Bürgerhand“.

Etwas überraschend kommen in der SPD-Broschüre auch Vorzeigebeispiele aus dem seit sechs Jahren grün-schwarz regierten Darmstadt vor, etwa die flächendeckende Sozialarbeit für Schüler oder ein Konzept zur vorbildlichen Führung und Transparenz in öffentlichen Unternehmen. Beides wurde schon vor Jahren gestartet, als die SPD in Darmstadt noch stärker war.

Kein Beispiel aus Frankfurt

Frankfurt hingegen ist unter den „Best practice“-Beispielen ebenso wenig vertreten wie die seit Jahren sozialdemokratisch regierten Großstädte Offenbach und Kassel. „Man muss einfach eine Auswahl treffen“, sagte Kirsten Fründt, die als Landrätin im Kreis Marburg-Biedenkopf amtiert. Diese Projektauswahl solle nun an alle Ortsvereinsvorsitzenden der SPD in Hessen gesandt werden.

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