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Hessen SPD will Bauministerium schaffen

SPD-Landesparteichef Schäfer-Gümbel nennt bezahlbares Wohnen „die entscheidende soziale Frage“

Thorsten Schäfer-Gümbel spricht von der „entscheidenden soziale Frage des nächsten Jahrzehnts“. Foto: Rolf Oeser

Die hessische SPD hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs bei den Landtagswahlen ein eigenständiges Ministerium für Bauen und Landesplanung zu schaffen. Der Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte am Montag in Wiesbaden: „Die Frage, wie wir bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Hessen schaffen, ist die entscheidende soziale Frage des nächsten Jahrzehnts.“

Bei diesem Thema hätten die CDU-geführten Landesregierungen der vergangenen 20 Jahre versagt wie bei keinem anderen, sagte Schäfer-Gümbel – „schlicht und einfach, weil es die Herren Roland Koch und Volker Bouffier nicht interessiert hat“. Die SPD setze sich zum Ziel, dass in Hessen pro Jahr mindestens 6000 öffentlich geförderte Wohnungen geschaffen werden. Bisher hat Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) den größten Teil der Zuständigkeiten für Wohnungsbau inne. Sie will am Dienstag gemeinsam mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine „Initiative für bezahlbaren Wohnraum“ vorstellen.

SPD-Chef Schäfer-Gümbel kommentierte, die Landesregierung reagiere auf Druck. Das habe man bereits bei der langjährigen Forderung der SPD nach gebührenfreien Kitas gesehen, die von der Regierung teilweise aufgegriffen worden war. „Möglicherweise wird Volker Bouffier, wenn er glaubt, dass es ihm hilft, auch noch in die SPD eintreten“, spottete Schäfer-Gümbel. Bei den Kopien der SPD-Forderungen durch die Regierung kämen aber nur „halbe Sachen“ heraus.

Trotz des neuen Bauministeriums will Schäfer-Gümbel die Landesregierung nicht vergrößern, falls er Ministerpräsident wird. Der SPD-Chef deutete an, dass er die Zahl der Minister in der Staatskanzlei verringern würde. Dort sitzen neben Bouffier noch Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer und Europaministerin Lucia Puttrich (beide CDU).

Bei einem Landesparteitag am Samstag in Wiesbaden will die Hessen-SPD ihr Wahlprogramm beschließen und ihre Kandidatenliste aufstellen. Die Liste soll am Freitagabend vom Parteirat beschlossen werden und liegt der Öffentlichkeit noch nicht vor.

In der Regel werden die amtierenden Abgeordneten auf den vorderen Plätzen abgesichert. Diesmal könnte es sein, dass auch ein Neuling aus Wiesbaden dort platziert wird, damit die Landeshauptstadt in jedem Fall in der Fraktion vertreten ist. In Wiesbaden bewerben sich Dennis Volk-Borowski und Patricia Eck für die SPD um Direktmandate. Der amtierende Wiesbadener Abgeordnete Ernst-Ewald Roth gehört zu den zwölf Mandatsträgern, die sich nicht wieder zur Wahl stellen. 25 SPD-Abgeordnete treten erneut an.

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