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Hessen Sozialleistungen für Flüchtlinge an Auflagen geknüpft

Hessen führt die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ein. Wer künftig nicht in der zugewiesenen Stadt oder dem Landkreis lebt, bekommt keine Sozialleistungen mehr.

Flüchtlinge
Für Flüchtlinge gilt in Hessen künftig eine Wohnsitzauflage (Symbolbild). Foto: dpa

Hessen führt zum 1. September die umstrittene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ein. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden angekündigt.

Wer nicht in der zugewiesenen Stadt oder dem zugewiesenen Landkreis lebt, bekommt dann keine Sozialleistungen mehr. „Die freie Wohnortwahl birgt die Gefahr eines Ungleichgewichts, insbesondere zu Ungunsten der Ballungsräume“, sagte Beuth. „Zudem wird dadurch verhindert, dass Wohnraum, Sprachkurse, Integrationsmöglichkeiten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie weitere Integrationsangebote vor allem im ländlichen Raum ungenutzt bleiben und beispielsweise soziale Brennpunkte entstehen.“

Die Zuweisung gilt nicht für Asylberechtigte, sondern für Flüchtlinge mit einem anderen Aufenthaltsstatus – etwa Menschen, die als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt wurden. Ausgenommen sind geflohene Menschen, die  eine Ausbildung machen oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und mindestens 712 Euro verdienen.

Kritiker befürchten Hindernisse bei Jobsuche

Pro Asyl hatte vor der Wohnsitzauflage gewarnt. Sie verlängere die Zeit der „Zwangsunterbringung“ an einem Ort und könne es Menschen erschweren, dorthin zu gehen, wo sie einen Job finden könnten, wandte Pro-Asyl-Experte Bernd Mesovic ein. Der Städtetag hatte hingegen eine Wohnsitzauflage gefordert, weil er Ghettos befürchtet. Beuth kündigte die Einführung am Rande des Asylkonvents in der Wiesbadener Staatskanzlei an. Daran nehmen Parteien, Wirtschaftsvertreter, die Arbeitsagentur und zahlreiche Verbände teil.
Bei der siebten Auflage des Konvents, den Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) 2015 eingeführt hatte, standen die Themen Wohnen und Sport im Mittelpunkt. „Flüchtlinge brauchen ein Zuhause, um in unserer Gesellschaft anzukommen“, sagte Bouffier. Er hatte Vertreter der Hofheimer Wohnungsbau GmbH eingeladen, weil sie sich besonders um Wohnungsinteressenten und Bewohner mit Fluchthintergrund bemüht.

Vertreter der Gesellschaft suchten die Menschen schon in der Flüchtlingsunterkunft auf und erklärten, was man in Deutschland bei der Wohnungssuche beachten müsse, erläuterte Geschäftsführer Norman Diehl. Außerdem lasse man die Menschen nach dem Einzug nicht alleine. Mitarbeiter hülfen bei der An- und Abmeldung, erklärten die Mülltrennung und stellten Kontakt zu den Nachbarn her.

Der 34-jährige Syrer Alaa Almssri ist einer von rund 50 geflüchteten Menschen, die mit Hilfe der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft eine Bleibe gefunden haben. Er habe schon 100 Mails an Vermieter geschrieben gehabt und nur zwei Reaktionen erhalten – beide Male Absagen, berichtete er. Jetzt bewohnt er eine Anderthalbzimmerwohnung. An der Unterkunft gefällt ihm vor allem das Basketballfeld im Hof. Dort lerne er Nachbarn kennen, denn sonst sei vieles anders als in seinem Heimatland. In Syrien klopfe man einfach und besuche den Nachbarn. „Hier läuft alles nach Kalender.“

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