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Hessen So soll die Verfassung lauten

Von Gleichberechtigung bis Volksentscheide: Das sind die geplanten Formulierungen und die Hintergrundinformationen dazu.

"Marsch für Kinderrechte"
Jedes Kind hat das Recht auf Schutz. So soll es künftig in der Verfassung geschrieben stehen. Foto: Thomas Rohnke (epd)

„Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist...“
Vor 71 Jahren war die europäische Integration nicht zu ahnen. Die Verfassung soll der Entwicklung Rechnung tragen.

„Wählbar sind die Stimmberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.“
Kaum einer weiß, dass man bisher erst ab 21 Jahren in den Landtag gewählt werden kann – während das passive Wahlalter für Bundestag und Kommunalparlamente bei 18 Jahren liegt. Hessen ist das einzige Bundesland, in dem eine solche Regelung (noch) gilt. Nun soll das Mindestalter der Kandidaten gesenkt werden. Die Landesschülervertretung hätte es gerne gesehen, wenn schon 16-Jährige wählen dürften, zumindest auf kommunaler Ebene. Das könne aber auch per Gesetz geregelt werden und brauche keine Verfassungsänderung, sagte Frank Kaufmann (Grüne).

„Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs stellt. Das Gesetz ist durch Volksentscheid beschlossen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens jedoch ein Viertel der Stimmberechtigten dem Gesetzentwurf zugestimmt hat.“
Die Änderung hat zum Ziel, dass Volksentscheide in Hessen möglich werden. Bisher lagen die Hürden zu hoch. Umstritten ist die Regelung, dass eine einfache Mehrheit für einen erfolgreichen Volksentscheid nicht ausreicht. Es müssen zugleich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja gestimmt haben, also rund 1,1 Millionen Hessinnen und Hessen. Die Linke plädierte vergeblich für ein Quorum von 15 Prozent. Dann würden rund 660 000 Ja-Stimmen ausreichen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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