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Hessen So soll die Verfassung lauten

Von Gleichberechtigung bis Volksentscheide: Das sind die geplanten Formulierungen und die Hintergrundinformationen dazu.

"Marsch für Kinderrechte"
Jedes Kind hat das Recht auf Schutz. So soll es künftig in der Verfassung geschrieben stehen. Foto: Thomas Rohnke (epd)

Der hessische Verfassungskonvent hat am Montag im Landtag 15 Änderungen der Landesverfassung verabschiedet. Sie müssen noch vom Landtagsplenum und in einer Volksabstimmung gebilligt werden. Das sind die geplanten Änderungen in Auszügen:

„Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Das Land übernimmt diese Sätze aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist zwar seit 1946 in der hessischen Verfassung verankert. Dort lautet Artikel 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft, der religiösen und politischen Überzeugung.“ Jetzt wird aber das Gebot verstärkt, die Gleichberechtigung durchzusetzen. Der Verfassungskonvent hielt an seiner Formulierung fest – auch nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Rechten von Intersexuellen, also Menschen, die weder Mann noch Frau sind. Das sei hinzunehmen, da die Verfassung an anderer Stelle ein „generelles Diskriminierungsverbot“ enthalte, gab Ulrich Wilken (Linke) zu Protokoll.

„Jedes Kind hat das Recht auf Schutz sowie auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes ein wesentlich zu berücksichtigender Gesichtspunkt...“
Der Kinderschutzbund bedankte sich dafür, dass der Verfassungskonvent seiner Anregung gefolgt war, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Landesschulsprecher Fabian Pflume forderte, schon jetzt die politischen Konsequenzen anzugehen. Beteiligungsverfahren seien auf Erwachsene zugeschnitten. Nun müsse überlegt werden, „wie man junge Menschen bei Dingen, die sie betreffen, einbindet“, sagte Pflume.

„Jeder Mensch ist berechtigt, über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen.“
Hessen ist das Mutterland des Datenschutzes – doch dieses Thema kam den Autoren der Verfassung 1946 noch nicht in den Sinn. Nun soll das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ in der Verfassung stehen.

„Die Todesstrafe ist abgeschafft.“
Diese Worte stehen auch im Grundgesetz, daher gilt er in Hessen bereits seit 1949. Trotzdem steht in der Landesverfassung noch der Satz „Bei besonders schweren Verbrechen kann er (der Straftäter, Red.) zum Tode verurteilt werden“. Sie sollen gestrichen werden.

„Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände...berücksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit......fördern die Errichtung und den Erhalt der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur und von angemessenem Wohnraum.“

„Die Kultur...“
„Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl...“
„Der Sport...“
„... genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände.“

In mehreren Artikeln soll die Verfassung Staatsziele festschreiben. Zudem wird eine Definition vorangestellt, wonach sich die Politik nur im Rahmen der „Leistungsfähigkeit“ des Staates um diese Ziele kümmern muss. Die Linke bezeichnet sie daher als „unverbindliche Versprechungen“, die unweigerlich zur Enttäuschung führten. Die ursprünglich ebenfalls skeptische SPD hat sich hingegen vom Sinn von Staatszielen überzeugen lassen. Er sei sicher, dass die Wohnungsbauförderung in den vergangenen 20 Jahren nicht so stark zurückgefahren worden wäre, wenn das Staatsziel „angemessener Wohnraum“ schon gegolten hätte, sagte SPD-Obmann Norbert Schmitt.

„Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist...“
Vor 71 Jahren war die europäische Integration nicht zu ahnen. Die Verfassung soll der Entwicklung Rechnung tragen.

„Wählbar sind die Stimmberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.“
Kaum einer weiß, dass man bisher erst ab 21 Jahren in den Landtag gewählt werden kann – während das passive Wahlalter für Bundestag und Kommunalparlamente bei 18 Jahren liegt. Hessen ist das einzige Bundesland, in dem eine solche Regelung (noch) gilt. Nun soll das Mindestalter der Kandidaten gesenkt werden. Die Landesschülervertretung hätte es gerne gesehen, wenn schon 16-Jährige wählen dürften, zumindest auf kommunaler Ebene. Das könne aber auch per Gesetz geregelt werden und brauche keine Verfassungsänderung, sagte Frank Kaufmann (Grüne).

„Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs stellt. Das Gesetz ist durch Volksentscheid beschlossen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens jedoch ein Viertel der Stimmberechtigten dem Gesetzentwurf zugestimmt hat.“
Die Änderung hat zum Ziel, dass Volksentscheide in Hessen möglich werden. Bisher lagen die Hürden zu hoch. Umstritten ist die Regelung, dass eine einfache Mehrheit für einen erfolgreichen Volksentscheid nicht ausreicht. Es müssen zugleich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja gestimmt haben, also rund 1,1 Millionen Hessinnen und Hessen. Die Linke plädierte vergeblich für ein Quorum von 15 Prozent. Dann würden rund 660 000 Ja-Stimmen ausreichen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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