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Hessen Schulen sind immer noch marode

Gewerkschaften beklagen, dass die Investitionsprogramme in Hessen noch nicht greifen. Das Finanzministerium mahnt zur Geduld.

Bauarbeiten
Geld ist da, doch die Bauarbeiten kommen nicht voran. Foto: Andreas Arnold

Viele Schulen in Hessen sind marode und bräuchten dringend eine Renovierung oder Sanierung. Bundes- und Landesregierung versuchen, dem Problem mit Investitionsprogrammen für die Kommunen beizukommen.

Doch nach Beobachtungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bleibt die erhoffte Wirkung aus. Das geht aus einer Analyse der Gewerkschafts-Finanzexperten Kai Eicker-Wolf und Achim Truger hervor, die auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes basiert und der Frankfurter Rundschau vorliegt. Ihr Ergebnis: Trotz der hohen Fördersummen wird an den Schulen kaum mehr gebaut als vorher.

In die Schulbauten wurden 2016 insgesamt 243 Millionen Euro investiert, 2017 waren es 275 Millionen Euro. Damit bewegten sich die Summen in der Größenordnung zwischen 210 und 325 Millionen Euro, wie schon in den vergangenen 20 Jahren.

Das hessische Finanzministerium bestritt diese Zahlen nicht, wohl aber die Darstellung der Gewerkschaften, dass die Investitionen nicht ankämen. Der hessischen DGB-Vorsitzende Michael Rudolph sagte, alles deute darauf hin, dass es „erhebliche Mitnahmeeffekte“ gebe. Im Klartext: Die Kommunen nähmen die Programme in Anspruch, verwirklichten damit aber lediglich ohnehin vorgesehene Bauvorhaben. „Der angestrebte Abbau des Investitionsstaus findet also nicht statt“, schloss Rudolph.

Landesregierung widerspricht Gewerkschaften 

Sprecher Moritz Josten widersprach am Donnerstag auf Anfrage. Die Laufzeit des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) I sei auf Wunsch der Kommunen bis 2020 verlängert worden. Damit werde sich ein Großteil der Beträge „erst künftig auf die Investitionen im Schulbau auswirken“.

Der Bund hatte 2015 die Klagen der Kommunen erhört und ein Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro beschlossen. Die Mittel, die nach Hessen flossen, wurden vom Land und den Kommunen selbst aufgestockt.

Das KIP I umfasst rund eine Milliarde Euro. Davon gehen 230 Millionen Euro in den Wohnungsbau und 77 Millionen Euro in Krankenhäuser, 725 Millionen Euro stehen für weitere Investitionen zur Verfügung. Davon seien aber erst 138 Millionen Euro abgerufen worden, betont der Ministeriumssprecher.

Das betreffe auch die Schulsanierungen, für die nach Auskunft des Ministeriums Projekte im Volumen von rund 208 Millionen Euro angemeldet worden seien. Sie seien zum Großteil noch nicht realisiert und ausgezahlt.

Anfang 2017 wurde das zweite Kommunale Investitionsprogramm auf den Weg gebracht. Dieses KIP II ist ausschließlich für die Schulbauten vorgesehen und umfasst weitere 533 Millionen Euro. Die Gewerkschaften hatten auch dieses Programm aufgelistet. Das Finanzministerium weist aber darauf hin, dass das erst Programm 2018 angelaufen sei und derzeit die ersten Anmeldungen eingereicht würden. Geld sei daher noch gar nicht geflossen.

Eicker-Wolf hatte aus den Berechnungen geschlossen, dass es an Kapazitäten in der Bauwirtschaft, aber auch in den Planungs- und Bauämtern der Kommunen fehle. Den Gewerkschaften lägen viele Hinweise darauf vor, dass es an Ingenieuren und anderem Personal in den zuständigen Behörden fehle, etwa in Frankfurt, Wiesbaden und Marburg, berichtet Eicker-Wolf.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Wiedwald, hält die Lage an den Schulen für dramatisch. Sie verweist auf Schulgebäude in Nordhessen, die vor wenigen Wochen wegen Einsturzgefahr hätten geschlossen werden müssen. „Auch da, wo keine Einsturzgefahr besteht, sind unsere hessischen Schulen oft in einem beklagenswerten Zustand“, mahnt Wiedwald.

Deutlich mehr Geld als derzeit war lediglich in den Jahren 2010 und 2011 in Schulbauten investiert worden, mit weit über 500 Millionen Euro. Damals wirkten sich die Konjunkturprogramme aus, die in der Finanzkrise von 2008 und 2009 aufgelegt worden waren. Seinerzeit sei es um eine schnelle Umsetzung gegangen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen, hebt das Finanzministerium hervor. Diesmal aber gelte der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“

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