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Hessen Palantir-Ausschuss startet am Dienstag

Der Palantir-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags nimmt am Dienstag seine Arbeit auf.

Innenminister
Innenminister Peter Beuth bestreitet Fehler bei der Vergabe an Palantir. Foto: Arne Dedert (dpa)

Der Palantir-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags nimmt am Dienstag seine Arbeit auf. Das hat Parlamentspräsident Norbert Kartmann (CDU) am Freitag in Wiesbaden mitgeteilt.

Das Gremium soll prüfen, wie und warum das US-Unternehmern Palantir, das dem Geheimdienst CIA nahestehen soll, mit der Erstellung einer Software für die hessische Polizei beauftragt wurde. Die Opposition hegt den Verdacht, dass der Entscheidung kein korrektes Vergabeverfahren vorausgegangen ist und Innenminister Peter Beuth (CDU) sich von vornherein auf Palantir festgelegt hatte.

Beuth und die CDU bestreiten das. Außerdem soll der Ausschuss die Vergabe von Polizeiaufträgen an Abschleppfirmen aufklären. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, bekräftigte am Freitag: „Die Abläufe und Rechtmäßigkeit der Vergabepraxis wurden mehrfach dargestellt.“

Die Grünen, Koalitionspartner der CDU, äußern sich zurückhaltender. Ihr Haushaltspolitiker Frank Kaufmann stellte fest: „Ob wirklich Fehler begangen wurden, werden die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zeigen.“

In dem Ausschuss stellt die CDU sechs Mitglieder und die SPD vier. Grüne, Linke und FDP verfügen jeweils über einen Sitz. Die schwarz-grüne Koalition hat damit eine Mehrheit im Untersuchungsausschuss.

CDU und Grüne bestimmten am Freitag ihre Mitglieder. Als Obleute wurden Bellino und Kaufmann benannt. Zuvor waren bereits die Abgeordneten Norbert Schmitt (SPD), Ulrich Wilken (Linke) und Wolfgang Greilich (FDP) als Obleute ihrer Fraktionen benannt worden.

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