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Hessen NSU-Ausschuss uneinig

Fraktionen konnten sich nicht zu gemeinsamen Handlungsempfehlungen durchringen. Streit gab es auch über künftige Vorgaben an den Verfassungsschutz.

Im NSU-Untersuchungsausschuss haben die Fraktionen auch bei den Handlungsempfehlungen für die Sicherheitsbehörden nicht zusammengefunden. Der Ausschuss beschloss seine Empfehlungen in dieser Woche nur mit den Stimmen von CDU und Grünen, wie nach der nicht öffentlichen Sitzung bekannt wurde. Die Oppositionsparteien vermissten Konsequenzen, die ihnen wichtig waren.

Zuvor hatte der Ausschuss den Abschlussbericht über das Ergebnis seiner Zeugenvernehmungen und Akteneinsicht gegen die Stimmen von SPD und Linken beschlossen. Die Obleute Holger Bellino (CDU) und Jürgen Frömmrich (Grüne) hatten aber die Hoffnung geäußert, dass man bei den Handlungsempfehlungen zusammenfinden könne. Daraus wurde nun nichts.

Teil der Handlungsempfehlungen ist, dass die Einstufung von Dokumenten als Geheimsachen überprüft werden soll. Im NSU-Ausschuss war ein Bericht des Verfassungsschutzes an das Innenministerium bekannt geworden, der für 120 Jahre als geheim eingestuft worden war. Diese ungewöhnlich lange Frist war parteiübergreifend mit Kopfschütteln aufgenommen worden.

Streit gab es im Ausschuss darüber, wie der Verfassungsschutz parlamentarisch kontrolliert werden soll. Der Landtag hatte am Donnerstagabend ein neues Gesetz zur Kontrolle des Verfassungsschutzes beschlossen, das den Abgeordneten aus Sicht von SPD, Linken und FDP aber viel zu wenige Möglichkeiten einräumt. So wird die Berufung eines Sachverständigen, der im Auftrag der Kontrollkommission tätig werden könnte, an eine Zweidrittel-Mehrheit in dem Gremium gebunden. Das wären vier von fünf Mitgliedern.

„Leider waren CDU und Grüne nicht bereit, eine detaillierte Diskussion über Änderungen zuzulassen“, kommentierte der Linken-Obmann Hermann Schaus. Er nannte es ein „Armutszeugnis“, dass Schwarz-Grün „noch nicht einmal Konsequenzen aus den festgestellten Verfehlungen ihres selbst verfassten Abschlussberichts ziehen“ wolle. pit

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