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Hessen Nassauische Heimstätte: Land begrenzt Mieterhöhungen

Das Land Hessen startet eine Initiative zur Begrenzung des Mietanstiegs bei der überwiegend in seinem Eigentum befindlichen Nassauischen Heimstätte (NH).

05.06.2018 13:01
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Wohnungen der Nassauischen Heimstätte in der Fritz-Kissel-Siedlung in Frankfurt. Foto: Andreas Arnold

Das Land Hessen hat eine Initiative zur Begrenzung des Mietanstiegs bei der überwiegend in seinem Eigentum befindlichen Nassauischen Heimstätte (NH) gestartet. Dort sollen in den nächsten fünf Jahren die Mieten für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen um nicht mehr als ein Prozent steigen, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die für Wohnungsbau zuständige Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden bekanntgaben. Als dessen Vorsitzende will Hinz die Vorschläge nächste Woche in den Aufsichtsrat der NH einbringen. Dessen Zustimmung gilt aber angesichts der Mehrheit des Landes als sicher, zumal auch die Stadt Frankfurt als Miteigentümerin ihr Ja signalisiert hat.

Als Einkommensgrenze, bis zu der die Begrenzung des Mietanstiegs wirksam wird, gelten bei einer Familie mit zwei Kindern rund 63.000 Euro im Jahr. Damit kämen etwa 75 Prozent der Mieter in den Genuss der Ein-Prozent-Regelung, sagten Bouffier und Hinz. Das Paket zur Begrenzung des Mietanstiegs umfasst aber noch weitere Punkte. So sollen auch Haushalte mit höheren Einkommen maximal 15 Prozent höhere Mieten binnen drei Jahren bezahlen.

Zudem wird die regulär bis 2023 auslaufende Mietförderung von rund 2.000 der insgesamt 70.000 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte freiwillig um zehn Jahre verlängert, so dass sie Sozialwohnungen bleiben können. Schließlich sollen bei Wohnungsmodernisierungen künftig nur noch sechs statt gesetzlich noch möglicher elf Prozent der Kosten dafür auf die Miete aufgeschlagen werden. Laut Bouffier verzichtet das Land Hessen zur Finanzierung der Maßnahmen auf jährlich 2,8 Millionen Euro an Dividende aus der Wohnungsbaugsesellschaft.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Hessen gilt als das große Thema im hessischen Landtagswahlkampf. Erst am Montag hatte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel Maßnahmen dagegen gefordert und im Fall einer Regierungsübernahme die Schaffung eines eigenständigen Wohnungsbauministeriums angekündigt. (epd) 

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