Lade Inhalte...

Hessen Land mahnt bei Schulsanierungen zu Geduld

In hessische Schulen wird weiter zu wenig investiert, kritisiert der DGB. Verfehlen die Investitionsprogramme des Landes ihre Wirkung?

Schulgelände
Schulgelände in Frankfurt: Was bewirken die Investitionen? Foto: Andreas Arnold

Das hessische Finanzministerium hat der Darstellung der Gewerkschaften widersprochen, wonach die Investitionsprogramme des Landes ihre Wirkung verfehlen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte beklagt, dass die kommunalen Investitionen für Schulsanierungen sich auf einem ähnlich niedrigen Niveau befänden wie fast immer in den vergangenen 20 Jahren.

Danach flossen rund 243 Millionen Euro im Jahr 2016 und 275 Millionen Euro im Jahr 2017 an Investitionen in Schulbauten – trotz des Kommunalen Investitionsprogramms von einer Milliarde Euro, das 2015 angelaufen war. Das hessische Finanzministerium von Thomas Schäfer (CDU) bestritt die Zahlen nicht, wohl aber die Darstellung der Gewerkschaften, dass die Investitionen des Landesprogramms nicht ankämen. Der hessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph hatte gesagt, alles deute darauf hin, dass es „erhebliche Mitnahmeeffekte“ gebe – also Kommunen, die zwar Geld aus dem Programm erhielten, aber davon keine zusätzlichen Bauvorhaben realisierten.

Nur ein Bruchteil des Geldes abgerufen

Ministeriumssprecher Moritz Josten sagte am Donnerstag, die Laufzeit des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) I sei auf Wunsch der Kommunen bis 2020 verlängert worden. Damit werde sich ein Großteil der Beträge „erst künftig auf die Investitionen im Schulbau auswirken“.

KIP I umfasst rund eine Milliarde Euro. Davon gehen 230 Millionen Euro in den Wohnungsbau und 77 Millionen Euro in Krankenhäuser, 725 Millionen Euro stehen für weitere Investitionen zur Verfügung. Davon seien aber erst 138 Millionen Euro abgerufen worden, betonte der Ministeriumssprecher. Das betreffe auch die Schulsanierungen, für die nach Auskunft des Ministeriums Projekte im Volumen von rund 208 Millionen Euro angemeldet worden seien. Sie seien zum Großteil noch nicht ausgezahlt.

Anfang 2017 wurde das zweite Kommunale Investitionsprogramm auf den Weg gebracht. Dieses KIP II ist ausschließlich für Schulbauten vorgesehen und umfasst weitere 533 Millionen Euro. Das Finanzministerium weist aber darauf hin, dass KIP II erst 2018 angelaufen sei und derzeit die ersten Anmeldungen eingereicht würden. Geld sei noch gar nicht geflossen.

Der DGB hatte seine Analyse zum Anlass genommen, eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der Kommunen zu fordern. Das Finanzministerium kommentierte solche Rückschlüsse nicht. Es machte allerdings deutlich, dass es die Gewerkschaftsdarstellung nicht für tragfähig hält.

Es sei festzustellen, dass „die Analyse und damit die Interpretation des vorliegenden Datenmaterials wesentliche Sachverhalte außer Acht lässt“, urteilte Josten. „Um thematisch im Bild zu bleiben: Die aus den Daten gezogenen Rückschlüsse basieren nicht auf einem soliden Fundament.“

Deutlich mehr Geld als derzeit war lediglich in den Jahren 2010 und 2011 in Schulbauten investiert worden, mit weit über 500 Millionen Euro. Damals wirkten sich die Konjunkturprogramme aus, die in der Finanzkrise von 2008 und 2009 aufgelegt worden waren. Seinerzeit sei es um eine schnelle Umsetzung gegangen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen, hebt das Finanzministerium hervor. Bei den jetzigen Investitionen aber gelte das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen