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Hessen Krach bei Point Alpha alarmiert Opposition

Die Turbulenzen in der deutsch-deutschen Gedenkstätte Point Alpha beunruhigen die Opposition im Landtag.

Point Alpha
Ehemalige innerdeutsche Grenze: Point Alpha. Foto: imago stock&people

Die Turbulenzen in der deutsch-deutschen Gedenkstätte Point Alpha beunruhigen die Opposition im Landtag. Der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete die Rücktritte in der Point-Alpha-Stiftung am Donnerstag als „Alarmzeichen“. Die FDP verlangt in einer Anfrage Auskunft von der Landesregierung.

Die Gedenkstätte Point Alpha bei Rasdorf in der Rhön erinnert an das DDR-Grenzregime und die Konfrontation der Militärblöcke bis 1989. Wie die Erinnerungsarbeit aussehen soll und wer die Richtung vorgibt, ist umstritten.

Im Juni war die Direktorin der Point-Alpha-Stiftung, Ricarda Steinbach, zurückgetreten. Jetzt folgten ihr fünf von zehn Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats, darunter der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, und der frühere hessische Wissenschaftsstaatssekretär Joachim-Felix Leonhard (parteilos). Sie bedauerten, dass sich die Zusammensetzung des Stiftungsrats seit anderthalb Jahren „politisch und geografisch deutlich verengt“ habe. Im Stiftungsrat sitzen vor allem lokale CDU-Politiker.

In der Frankfurter Rundschau hatte Regierungssprecher Michael Bußer gesagt, die Landesregierung erwarte, „dass baldmöglichst die aufgetretenen Unstimmigkeiten überwunden werden und die Stiftung erfolgreich weiterarbeitet“. Sozialdemokrat Schäfer-Gümbel erwiderte: „Wenn eine einstmals angesehen Institution wie die Point-Alpha-Stiftung in die Gefahr gerät, sich selbst zu einem besseren Heimatmuseum herunter zu wirtschaften, dann müssen alle politischen Kanäle genutzt werden, um das zu verhindern.“ Es sei keine Antwort auf die Herausforderung, wenn die Regierung nur zusehe, „wie das Elend seinen Lauf nimmt“. Hessen müsse sich schnell um eine Neuaufstellung kümmern.

Verwundert zeigte sich Schäfer-Gümbel auch darüber, dass eine Sprecherin der Stiftung den Rückzug des halben Beirats gegenüber der FR als „Chance“ bezeichnet hatte, „einen Generationswechsel in dem Gremium einzuleiten“. Der SPD-Chef entgegnete: „Das Problem ist nicht das Lebensalter derer, die gegangen sind, sondern die einseitige parteipolitische Verortung derer, die bleiben.“

Die FDP bezeichnete die Rücktritte als „bedauerliche Entwicklung“. Ihr Innenpolitiker Wolfgang Greilich brachte eine Kleine Anfrage auf den Weg, in der er sich bei der Regierung über die Entwicklung der Stiftung erkundigt. „Wir hoffen, dass die laut gewordenen Vorwürfe nicht zutreffend sind“, sagte Greilich. Es sei für die Arbeit der Stiftung „unabdingbar, dass sie unabhängig ist und nicht für parteipolitische Spielchen instrumentalisiert wird“.

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