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Hessen Kita-Eltern sollen mitreden

Hessens Politik wünscht sich einen Landeselternbeirat für Kindertageseinrichtungen, doch das kann noch dauern.

Kita
Kita-Kinder (Symbolfoto). Foto: dpa

Kita-Eltern sollen bei politischen Entscheidungen über die Kinderbetreuung mitreden können. Darin sind sich alle Parteien im Landtag einig.

Sie streben daher an, dass es einen gewählten Landeselternbeirat für die Kitas gibt, so wie er bereits für Eltern von Schülerinnen und Schülern besteht. Er soll sich in Anhörungen des Landtags oder der Regierung äußern, als Lobbyist für Elterninteressen auftreten und – ähnlich wie der Landeselternbeirat für Schüler – vom Land finanziell gefördert werden.

Umstritten ist allerdings, wie schnell das gehen kann. Die FDP dringt darauf, die landesweite Elternvertretung bald gesetzlich festzuschreiben. Auch SPD und Linke halten das für richtig.

Die schwarz-grüne Koalition will den Eltern hingegen Zeit geben, landesweite Strukturen von unten aufzubauen. Es müssten in allen Landkreisen und großen Städten Elternbeiräte gewählt sein, ehe eine legitimierte Landeselternvertretung bestimmt werden könne, argumentiert Sozialminister Stefan Grüttner (CDU). Bisher verfügten nur einige Kommunen über solche Vertretungen, etwa Frankfurt, Offenbach und Hanau.

„Der Unterbau fehlt“, sagt auch der Grüne Marcus Bocklet. Daher sei es zu früh, die landesweite Vertretung gesetzlich festzuschreiben.

Die CDU-Sozialpolitikerin Claudia Ravensburg erinnert daran, dass die Pflicht zur Wahl eines Elternbeirats in den Kitas vor nicht langer Zeit verankert worden sei. Nun sei „in vielen hessischen Einrichtungen erstmals eine Elternvertretung gewählt“ worden. Es müssten Vertretungen auf kommunaler, Kreis- und Landesebene folgen. Dann seien 4200 Elternbeiräte in Krippen, Tagesstätten und Horten zu koordinieren.

FDP-Fraktionschef René Rock appellierte an die Regierung: „Geben Sie den Eltern eine Stimme.“ Gerhard Merz (SPD) mahnte, die landesweite Vertretung dürfe nicht auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ verschoben werden. Minister Grüttner versichert, es werde „nichts auf die lange Bank geschoben“.

Eine landesweite Initiative hat sich bereits gebildet, die Landesarbeitsgemeinschaft Kita-Eltern-Hessen. Sie startete 2015 und gründete im März 2017 den Verein LAG Kita-Eltern-Hessen e.V. Die Politik freut sich über diese Bemühungen. Das Land unterstützt den Verein seit Jahresbeginn mit 68 500 Euro, wie das Sozialministerium mitteilte. Derzeit baut der Verein eine Servicestelle zur Information und Vernetzung von Elternbeiräten auf, die so finanziert werden soll.

Der Verein hat sich „die Stärkung der Elternbeteiligung auf die Fahnen geschrieben“, wie die stellvertretende LAG-Vorsitzende Brigitte Molter der FR am Mittwoch erläuterte. Ein legitimiertes Gremium auf Landesebene sei „unser langfristiges Ziel“, sagte die Mutter aus Frankfurt. Ein „Papiertiger“, der nur im Gesetz stehe, nütze niemandem.

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