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Hessen Hessens Verfassungsschutz soll mitlesen

Die schwarz-grüne Koalition will Online-Durchsuchungen bei Terror-Gefahr erlauben.

Verfassungsschutz Hessen
Überwachung mal ganz konkret: die Türklingel mit einer integrierten Kamera des Amtes für Verfassungsschutz des Landes Hessen. Foto: dpa

Hessische Verfassungsschützer dürfen künftig Computer verdeckt durchsuchen. Dazu sollen sie durch das neue Verfassungsschutzgesetz ermächtigt werden, das Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden mit den Abgeordneten Alexander Bauer (CDU) und Jürgen Frömmrich (Grüne) vorstellte. Es muss noch vom Landtag beschlossen werden.

Die Online-Durchsuchung soll es nach Beuths Angaben ermöglichen, islamistischen Gefährdern ebenso wie gewalttätigen Rechtsextremisten oder Linksextremisten das Handwerk zu legen. Voraussetzung seien „tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr“, also etwa für die Planung eines Anschlags, betonte er.

Die Koalition will den ungerechtfertigten Einsatz von Computer-Durchsuchungen verhindern, indem sie einen doppelten Richter-Vorbehalt in ihren Gesetzentwurf eingebaut hat. Zunächst ist für die Überwachung selbst eine richterliche Anordnung nötig. Zudem braucht es einen zweiten richterlichen Beschluss, um die Ergebnisse der Überwachung verwerten zu dürfen.

Erlaubt werden soll mit dem Gesetz auch die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), mit der ein Telefonat an der Quelle angezapft wird, also am Mobiltelefon oder dem Computer. „Wir wollen mit der Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung schwerste Straftaten und Terrorismus verhindern“, sagte Innenminister Beuth.

CDU und Grüne hatten bereits vor fast vier Jahren ein Verfassungsschutzgesetz angekündigt und Mitte 2014 erstmals einen Entwurf vorgelegt. Seither war das Vorhaben immer wieder vertagt worden, unter anderem um das Bundesgesetz abzuwarten, das 2015 beschlossen wurde.

Die Opposition beklagte am Mittwoch, dass sie trotz anderslautender Versprechen von Schwarz-Grün nicht an der Erarbeitung beteiligt worden sei. Es lägen weder Gesetzentwürfe noch eine Gesprächseinladung vor, sagte die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser. „Eine echte Beteiligung sieht für uns anders aus.“

Ihr FDP-Kollege Wolfgang Greilich nannte es „fahrlässig“, die Opposition „in einem für den Rechtsstaat hochsensiblen Bereich“ nicht einzubinden. Die Koalition sicherte zu, dass die beiden Fraktionen die Entwürfe zügig erhielten und nicht erst kurz vor der Beratung im Landtag Ende November.

Die schwarz-grünen Politiker hatten zur Vorstellung ihres Vorhabens keinen Wortlaut der Gesetzentwürfe mitgebracht. SPD-Politikerin Faeser nannte die Vorstellung deshalb eine „reine PR-Aktion“. So könne sie die Regelungen zu Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ nicht beurteilen, ohne dass die Entwürfe vorlägen. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus sagte, das „heute vorgetragene Schauspiel“ sei aus seiner Sicht „ein Laienstück“.

In der Präambel des Gesetzentwurfes wird der Verfassungsschutz nach Angaben der schwarz-grünen Abgeordneten als „Dienstleister der Demokratie“ beschrieben, der analytische Kompetenzen vorhalten solle. An zahlreichen Punkten orientiert sich der hessische Gesetzentwurf nach den Aussagen des Innenministers an den Regelungen des Bundes. So werde erstmals für Hessen gesetzlich festgelegt, welche Personen aus extremistischen Szenen als Vertrauensleute der Behörden (V-Leute) ausgeschlossen werden.

„Der hessische Gesetzentwurf übernimmt hier die wesentlichen Bestimmungen aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz“, erläuterte Beuth. Danach dürfen grundsätzlich keine Menschen mehr als V-Leute dienen, die zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden. Im Einzelfall sind jedoch Ausnahmen zulässig. Außerdem wurde bereits im Bund geregelt, dass die Behörden auf eine Verfolgung verzichten können, wenn V-Leute sich „szenetypische“ Delikte zuschulden kommen lassen. Damit ist etwa das Zeigen des Hitlergrußes gemeint.

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