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Hessen Hessen ohne neue Schulden

Finanzminister Thomas Schäfer kündigt eine schwarze Null für 2017, 2018 und 2019 an. Nicht alle halten das für richtig.

Thomas Schaefer
Der Finanzminister von Hessen Thomas Schaefer bei einer Pressekonferenz. Foto: Michael Gottschalk/photothek.net (imago stock&people)

Hessen wird nach Einschätzung von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in den nächsten Jahren keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Das Land kommt bereits seit 2016 ohne Neuverschuldung aus – nach fast 50 Jahren, in denen Jahr für Jahr neue Schulden angehäuft wurden.

In diesem Jahr werde das Land zum zweiten Mal in Folge alte Schulden abbezahlen können, kündigte der Finanzminister am Dienstag in Wiesbaden an. Voriges Jahr hatte Hessen 200 Millionen Euro Altschulden getilgt.

„Die Aussichten, dass wir auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommen können, sind gut“, fügte Schäfer hinzu. Bislang sei man für 2018 noch von einer Neuverschuldung in Höhe von 100 Millionen Euro ausgegangen.

Schäfer unterstrich, dass Hessen trotz des Verzichts auf Neuverschuldung Geld in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur investieren könne. Für 2018 und 2019 bereitet er einen Doppelhaushalt vor, wie es in Vorwahljahren häufig gemacht wird.

Die schwarz-grüne Koalition unterstützte den Minister. „Es muss endlich Schluss sein mit ständig wachsenden Schuldenbergen“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Walter Arnold. Sein Grünen-Kollege Frank Kaufmann bedankte sich bei den Beamten, die „Härten“ in Kauf genommen hätten, um die Konsolidierung des Haushalts zu ermöglichen. Die Koalition hatte ihnen 2015 eine Nullrunde und 2016 eine nur einprozentige Erhöhung zugemutet.

Der FDP geht der Schuldenabbau in Zeiten guter Konjunktur nicht schnell genug. Benötigt werde ein verbindlicher „Tilgungspfad“, kommentierte der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn. „Die Tilgung darf nicht länger nach Gutdünken des Finanzministers erfolgen, sondern muss langfristig festgelegt werden.“

Die Linke zeigt hingegen kein Verständnis dafür, dass Schulden getilgt werden, solange notwendige Investitionen ausfielen. „Hessen braucht keine schwarze Null, Hessen braucht eine Landesregierung, die einen sozialen und ökologischen Politikwechsel einläutet“, sagte der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske. Es sei genug Geld da für Bildung, gebührenfreie Kitas, die Energie- und Verkehrswende und die drängenden Investitionen in den Kommunen.

Minister Schäfer kündigte an, die Zahl der Betriebsprüfer um weitere 100 zu erhöhen. In den kommenden beiden Jahren würden so viele Finanzbeamte wie nie in Hessen ausgebildet. 2018 und 2019 würden je 700 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DStG) begrüßte die Einstellungsoffensive. Notwendig sei ein zweiter Standort zur Ausbildung der angehenden Finanzbeamten, die derzeit in Rotenburg stattfindet, sagte der Vorsitzende Michael Volz.

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