Lade Inhalte...

Hessen Fachkräfte aus dem Ausland nötig

Koalition stimmt gegen einen „Spurwechsel“. Auch die Ausweitung sicherer Herkunftsländer ist im Landtag strittig.

Integration von Flüchtlingen
Ein Flüchtling aus Eritrea sitzt an seiner Werkbank und misst ein Werkstück nach, während die Parteien über Zuwanderung streiten. Foto: dpa

Hessen ist auf die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland angewiesen. Darin sind sich die fünf Fraktionen im Landtag einig.

Umstritten ist dagegen, ob Ausländer bleiben dürfen, die als Asylbewerber abgelehnt wurden und hierzulande Job oder Ausbildungsplatz gefunden haben. Für einen solchen „Spurwechsel“ vom Asyl- ins Arbeitsmarktrecht warben am Donnerstag im Parlament die Oppositionsparteien SPD, Linke und FDP.

Die FDP hatte den Antrag gestellt. Ihr Fraktionschef René Rock sprach sich dafür aus, dass Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge, die gut integriert und straffrei sind und sich selbst versorgen können, „die Möglichkeit bekommen, den Status zu wechseln und zu dauerhaften Einwanderern zu werden“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nannte es „widersinnig“, wenn integrierte Menschen mit einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz ausgewiesen, aber gleichzeitig andere Menschen für diese Beschäftigung gesucht würden.

Auch Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner nannte den Spurwechsel „sinnvoll“. Es ergebe keinen Sinn, Menschen wieder nach Hause zu schicken, die bereits gut integriert seien. Seine Fraktion stimmte aber aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner CDU gegen den Antrag der FDP.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg nannte es „unbestritten“, dass Fachkräfte aus anderen Staaten benötigt würden. Mit dem Begriff „Spurwechsel“ könne aber das falsche Signal ausgesendet werden, warnte Boddenberg – nämlich dass jeder Zuwanderer eine Chance zum Bleiben habe, selbst wenn sein Asylantrag abgelehnt werde.

In der gleichen Debatte beantragte die FDP, Deutschland solle die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sowie die Kaukasus-Republik Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dies würde bedeuten, dass Antragsteller aus diesen Ländern nur noch ein verkürztes Asylverfahren durchlaufen.

CDU und Grüne uneinig

Auch in dieser Frage vertreten die Regierungsparteien CDU und Grüne gegensätzliche Haltungen. Daher votierte auch die CDU gegen den FDP-Antrag, obwohl sie die Forderung gerade erst in ihr Programm zur Landtagswahl aufgenommen hatte. Die Grünen hingegen stehen der Ausweisung sicherer Herkunftsländer skeptisch gegenüber.

FDP-Mann Rock warb für die Ausweisung der zusätzlichen sicheren Herkunftsländer. „Die Neuregelung wird dazu führen, dass Menschen ohne Aussicht auf Anerkennung seltener ihre Heimat verlassen, kriminelle Schleuser finanzieren und dabei ihr Leben riskieren“, sagte er.

Schäfer-Gümbel räumte ein, dass sich die SPD-Fraktion in dieser Frage schwer tue. Er selbst gehöre zu einer Minderheit in der Partei, die das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten „mit großem Unbehagen“ sehe, sagte er unter starkem Beifall von SPD-Abgeordneten. Zugleich sehe er ein, dass es für die Akzeptanz von Flüchtlingen in Deutschland hilfreich sei, wenn die Verfahren kürzer würden. Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung.

Für die Linke sagte Gabi Faulhaber, auch ihre Fraktion wolle sichere Herkunftsstaaten, aber in einem ganz anderen Sinne. Es gehe um Länder, in denen die Lebensbedingungen die Menschen nicht zur Flucht zwängen. Dafür sollten Waffenexporte verboten, Kriegseinsätze der Bundeswehr beendet und faire Handelsbedingungen geschaffen werden.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen