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Hessen Die Polizei liest mit

Die hessische Polizei darf nach einem Beschluss des Landtags heimlich Computer durchsuchen und Smartphones direkt an der Quelle anzapfen.

Landtag Hessen
Innenminister Peter Beuth (CDU): wichtige Werkzeuge im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Foto: Arne Dedert (dpa)

Die hessische Polizei darf heimlich Computer durchsuchen und Smartphones direkt an der Quelle anzapfen, wenn die Gefahr einer schweren Straftat oder eines Terroranschlags besteht. Das hat der hessische Landtag am Donnerstagabend beschlossen. Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von wichtigen Werkzeugen im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität.

Die Politiker von CDU und Grünen votierten dafür, die Opposition aus SPD, Linken und FDP dagegen. Die Entscheidung fiel in namentlicher Abstimmung mit 53 zu 43 Stimmen. 14 Abgeordnete waren nicht anwesend.

Ursprünglich war vorgesehen, dass der Verfassungsschutz die Befugnisse erhalten sollte. Davon war die schwarz-grüne Landesregierung nach Protesten von Fachleuten, Opposition und grüner Basis abgerückt.

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich betonte, es gehe nicht um „Massenüberwachung“. Betroffen sei nur eine sehr kleine Zahl von Menschen, „die sind aber extrem gefährlich“. Außerdem darf die Polizei auf Nutzungsdaten von Messenger-Diensten zugreifen, was bisher nur bei herkömmlichen Telefonaten erlaubt war. „Nur aufgrund technischer Neuerungen dürfen Kriminelle keine Rückzugsräume in digitalen Nischen haben“, sagte Beuth. SPD und FDP halten die neuen Befugnisse für die Polizei für richtig. Nur der Linke Hermann Schaus warnte vor einem „Sicherheitswahn“, der ihn schaudern lasse.

Die gesamte Opposition attackierte aber die schwarz-grüne Koalition, weil sie die Neuregelungen für die Polizei eingebaut hatte, ohne eine neuerliche Anhörung von Sachverständigen anzusetzen. Dabei werde nun nicht nur in das Verfassungsschutzgesetz eingegriffen, sondern in insgesamt fünf Gesetze. Selbst die Regelungen zu einer möglichen Chippflicht für Hunde und einen „Hundeführerschein“ für ihre Halter seien aufgenommen worden – auch dies ohne Experten dazu zu hören. SPD und Linke kündigten an, den Beschluss wegen des Verfahrens rechtlich prüfen zu lassen.

In der dritten Lesung des Gesetzes am Donnerstag ging es nicht mehr ganz so heftig zur Sache wie in der zweiten Lesung am Dienstag. Dort hatte SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser das Verfahren als „Tiefpunkt des Parlamentarismus“, verurteilt. Auch Wolfgang Greilich (FDP) sprach von einem „Tiefpunkt“. Der Linke Hermann Schaus meinte: „So viel Demokratiefeindlichkeit hätte ich vor einigen Monaten selbst den Grünen nicht zugetraut.“

Der Grüne Frömmrich bezeichnete die Kritik am Verfahren als „Klamauk“. Man habe nach der Debatte über „zweifelsohne schwere Grundrechtseingriffen“ letztlich „eine gute Lösung“ gefunden.

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