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Hessen Beuth wirbt für Waffenverbote

Rund um Kindergärten und Schulen soll niemand Pistolen oder Messer tragen dürfen.

Landtag Hessen
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Foto: Arne Dedert (dpa)

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) spricht sich für ein generelles Waffenverbot rund um Kindergärten, Schulen und Bahnhöfe aus. „Rund um einen Kindergarten hat jemand mit einem Messer oder gar einer Pistole nichts zu suchen“, sagte Beuth am Mittwoch am Rande der Innenministerkonferenz im sachsen-anhaltinischen Quedlinburg.

Bisher können Waffenverbotszonen nach seinen Angaben nur dort geschaffen werden, wo bereits Straftaten verübt wurden. „Hier muss das Bundesrecht nachgebessert werden“, forderte der hessische Minister. „Dass wir hier nicht erst auf eine Tat warten dürfen, bevor wir diese Orte durch Waffenverbotszonen besonders schützen können, leuchtet Eltern sofort ein.“

In mehreren hessischen Städten wird über eine Waffenverbotszone diskutiert. Allerdings sind die Kommunen noch gar nicht befugt, solche Verbote zu verhängen. Beuth möchte die Möglichkeit schaffen, dass Oberbürgermeister und Landräte derartige Entscheidungen treffen können. Der entsprechende Verwaltungsakt stehe „kurz vor der Umsetzung“, teilte er mit.

Besonders weit gediehen sind die Pläne in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Dort wird eine Waffenverbotszone als Teil einer neuen Gefahrenabwehrverordnung geplant. Sie soll für die Fußgängerzone in der Lang- und Kirchgasse sowie am Warmen Damm gelten, jeweils zwischen 21 und 5 Uhr. Das sind die Stunden, in denen die meisten Delikte verübt werden.

In Frankfurt hält die Mehrheit im Römer eine Waffenverbotszone nicht für sinnvoll und notwendig. Es gibt nur vereinzelte Stimmen dafür, etwa den Ortsvorsteher Oliver Strank (SPD), dessen Ortsbeirat 1 unter anderem für das Bahnhofsviertel, Gutleut, Gallus und die Innenstadt zuständig ist. Er erhofft sich einen Beitrag für mehr Sicherheit durch eine Waffenverbotszone.

Minister Beuth sagte, er wolle die Entscheidung, wo genau eine Verbotszone eingerichtet werde, bewusst den Kommunen überlassen. Sie wüssten über lokale Brennpunkte am besten Bescheid und würden von der hessischen Polizei in dieser Frage beraten. Es sei „von großer Bedeutung, dass die Verantwortungsträger in den Kommunen die Einhaltung eines solchen Verbots durch gezielte Kontrollen und eine starke Präsenz der Ordnungsbehörden dann auch gemeinsam mit der Polizei durchsetzen“, fügte Beuth hinzu.

Die hessische SPD hat grundsätzlich nichts gegen ein Waffenverbot an bestimmten Orten einzuwenden. „Wir finden, dass niemand auf der Straße mit einer Waffe herumlaufen sollte außer der Polizei“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser der FR. Es sei ihr allerdings auch nicht bekannt, dass derartige Probleme rund um Schulen oder Kindergärten bestünden. Daher bewerte sie Beuths Vorstoß als „Aktionismus“, der Wahlkampfgründe habe.

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