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Hessen Beuth nennt Bürgerasyl illegal

Hessische Initiativen wollen von Abschiebung bedrohte Afghanen zu Hause verstecken. Innenminister Beuth droht Strafen an.

Abschiebung
Ein Beamter der Bundespolizei betritt am 07.12.2015 die Räume der "Zentrale Rückführung". Initiativen wollen Afghanen zu Hause verstecken, um sie vor der Abschiebung zu retten. Foto: Andreas Arnold (dpa)

Aktivisten des „Bürgerasyls“, die abgelehnte Asylbewerber bei sich zu Hause verstecken, müssen mit Strafen rechnen. Das hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) jetzt klargestellt.

Strafbar machten sich sowohl die Flüchtlinge, die sich ihrer Ausreise entzögen, als auch diejenigen, die ihnen „Unterkunft und Nahrung“ gewähren, schrieb Beuth in seiner Antwort auf Fragen der FDP. Letztere könnten wegen Beihilfe belangt werden.

„Personen, die dazu aufrufen, solche Straftaten zu begehen, können sich wiederum wegen Anstiftung bzw. wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten strafbar machen“, heißt es in der Antwort des Ministers. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich, der die Fragen gestellt hatte, zeigte sich zufrieden. „Ich nehme zur Kenntnis, dass der Innenminister die Rechtslage genau so einschätzt wie wir“, sagte er.

„Widerstand gegen Unrecht“

In Hessen hatten sich Initiativen gegründet, die Zuflucht für von Abschiebung bedrohte Menschen aus Afghanistan organisieren. So entstand im Main-Taunus-Kreis die Gruppe „Solidarität grenzenlos“ und in Hanau die Arbeitsgruppe Bürgerasyl im Arbeitskreis Asyl.

Die Hanauer Gruppe hatte sich im Mai gegründet. „Wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden sollen“, erklärte sie. Der Hanauer Aktivist Hagen Kopp sagte der FR am Montag: „Es ist Unrecht, Menschen in den Bürgerkrieg zurückzuschicken.“ Die 60 Hanauer, die sich zur Aufnahme von Afghanen bereit erklärt hätten, wüssten, dass sie damit gegen Gesetze verstoßen würden. Es gehe um „Widerstand gegen Unrecht“, sagte Kopp.

Bisher sei aber kein Flüchtling im Bürgerasyl untergebracht, fügte er hinzu. Die Situation habe sich „entschärft“, seit Abschiebeflüge nach Afghanistan im Juni ausgesetzt worden seien. Ende Mai hatte die Explosion einer Bombe in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul die Bundesregierung zu diesem Schritt bewogen.

Der Hofheimer Michael Kegler von „Solidarität grenzenlos“ berichtet ebenfalls, noch gebe es kein Bürgerasyl. „Grundsätzlich halten wir das für eine Option, illegalisierten Menschen das Bleiben in Deutschland zu ermöglichen“, fügte er hinzu. „Die Ansicht eines Innenministeriums, das Abschiebungen in Bürgerkriegsgebiete durchführt, ist für uns kein Maßstab in Sachen Illegalität.“

Beuth kündigt harte Linie an

Minister Beuth kündigte an einzuschreiten, wenn Menschen vor der Abschiebung versteckt würden. „Die hessischen Behörden werden in solchen Fällen entsprechend ihres gesetzlichen Auftrags bestehende Ausreisepflichten vollziehen“, schrieb er.

FDP-Politiker Greilich regte an, Unterstützer des Bürgerasyls präventiv anzusprechen und auf ihr „potenziell strafbares Verhalten“ hinzuweisen. Beuth hält das nicht für nötig. „Ausweislich ihrer öffentlichen Äußerungen sind die Akteure über die strafrechtliche Relevanz ihres Verhaltens im Bilde“, stellte der Minister fest.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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