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Hessen Al-Wazir hebt den Finger nicht

Ministerpräsident Volker Bouffier warnt in Hessen vor einem Linksbündnis. Schäfer-Gümbel will über Inhalte statt Koalitionen reden.

Spitzenkandidaten der hessischen Landtagswahl
Die Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien für die Landtagswahl am 28. Oktober stellen sich den Fragen der Journalisten. Foto: Frank Rumpenhorst (dpa)

Eine Woche vor der Landtagswahl hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor einer möglichen Koalition von SPD, Grünen und Linken gewarnt. „Ich will, dass diesem Land eine Linksverschiebung erspart bleibt“, sagte Bouffier bei einer Diskussionsrunde der Landespressekonferenz am Freitag in Wiesbaden.

Die Linkspartei vertrete ein „sozialistisches Modell“, fügte er hinzu. Dadurch würden Menschen erst ihren Wohlstand und dann ihre Freiheit verlieren.

Auch der FDP-Spitzenkandidat René Rock warnte, die Linke wolle „ein komplett anderes Land“. Die FDP werde weder mit der Linken noch mit der AfD über Koalitionen sprechen.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler nannte es ein gutes Zeichen, dass SPD, Grüne und Linke in Umfragen für Hessen eine gemeinsame Mehrheit hätten – gerade „in Zeiten, wo alle über einen Rechtsruck reden“. Sie verwahrte sich dagegen, mit der AfD in einen Topf geworfen zu werden. „Beim letzten Mal, als Rechte in Deutschland an der Macht waren, saßen Sozialisten und Liberale gemeinsam in Konzentrationslagern“, entgegnete sie dem Freidemokraten Rock.

In den meisten Umfragen liegt die CDU vor SPD, Grünen, AfD, FDP und Linken. Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hatte die Grünen allerdings mit 22 Prozent vor der SPD gesehen, die mit 20 Prozent notiert wurde. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wurde daher gefragt, ob er bereit wäre, auch in eine Regierung unter einem grünen Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir einzutreten. Der Sozialdemokrat antwortete, „Wenn-Dann-Fragen“ beantworte er nicht. Er werde „dafür arbeiten, dass bestimmte Szenarien nicht eintreten“.

Moderator Christopher Plass vom Hessischen Rundfunk hatte angesichts der aktuellen Umfrage danach gefragt, welcher der Podiumsteilnehmer denn Ministerpräsident werden wolle. Darauf hatten lediglich Bouffier und Schäfer-Gümbel den Finger gehoben, nicht aber Al-Wazir. „Wegen einer Umfrage lasse ich mich jetzt nicht verrückt machen“, sagte der Grünen-Spitzenmann zur Begründung.

FDP-Fraktionschef Rock sieht angesichts des Trends „gute Chancen“ für die Grünen, vor der SPD zu stehen. Er hoffe aber, dass Al-Wazir „Ministerpräsident der Herzen“ bleibe und nicht wirklich Ministerpräsident werde, sagte Rock. Die FDP wolle eine „bürgerliche Koalition“ mit der CDU bilden und zur Not eine „kleine grüne Beimischung“ akzeptieren. Al-Wazir erwiderte: „Wir sind jetzt nicht die Kräuter auf dem Essen. Wir sind das Essen.“

Bouffier beklagte die Entwicklung in Berlin, wo monatelang keine Regierung zustande gekommen war und dann Streit die Arbeit der großen Koalition überlagerte. „Wir warten darauf, dass diese Bundesregierung ins Laufen kommt“, sagte der CDU-Spitzenkandidat. Er bedaure nicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in den nächsten Tagen mit ihm im Hessen-Wahlkampf CDU auftreten werde. „Wir werden in dieser Zeit ausschließlich über Hessen reden“, kündigte Bouffier an.

Mehrere Politiker mahnten an, dass über Inhalte statt über Koalitionsoptionen gesprochen werden müsse. Es gehe darum, Probleme der Menschen zu lösen, sagte SPD-Chef Schäfer-Gümbel und nannte Bildung, Wohnen und die „Bedrohung von rechts“.

Wissler warb für Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr. Al-Wazir warf ihr vor, sie könne nicht sagen, woher das Geld dafür stammen solle. Die Linken-Politikerin entgegnete, es brauche eine Politik der Visionen, die auch Ziele anpeile, die noch unrealistisch erschienen. So sei es bei den Grünen gewesen, als sie für den Ausstieg aus der Atomkraft geworben hätten.

AfD-Spitzenkandidat Rainer Rahn, der ebenfalls auf dem Podium saß, verwies bei der Frage nach seiner Vision für Hessen auf das Wahlprogramm. Dann fügte er hinzu, es gehe um „die Wiederherstellung des Rechtsstaats“. Damit bezog er sich auf die Zuwanderung von Flüchtlingen in den vergangenen drei Jahren.

Bouffier antwortete, es sei eine „Unverschämtheit“ und „in jeder Hinsicht falsch“ zu behaupten, in Hessen sei der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel unterstützte Bouffier an diesem Punkt. „Ich bin dem Ministerpräsidenten für die klare Botschaft dankbar“, sagte er.

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