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Hessen Akten fehlen noch

Der Palantir-Ausschuss setzt seine Arbeit fort.

Der Palantir-Untersuchungsausschuss des Landtags hat am Dienstag seine Arbeit fortgesetzt und in einer internen Sitzung Termine festgelegt. Allerdings wurden nach Informationen der FR in den Sommerwochen noch keine Akten geliefert, außer jenen des Datenschutzbeauftragten. Dokumente des Innenministeriums, welche die Vergabepraxis betreffen, lägen dem Ausschuss noch nicht vor, hieß es.

Ende Juni war das Gremium vom Landtag eingesetzt worden. Anfang Juli hatte es die Arbeit aufgenommen, den CDU-Politiker Christian Heinz zum Vorsitzenden gewählt und Unterlagen bei der Regierung und dem Datenschutzbeauftragten angefordert. Nach Auffassung der Opposition können Zeugen erst geladen werden, wenn die Akten vorliegen. Die schwarz-grüne Koalition beantragte hingegen bereits die Ladung von vier Zeugen aus dem Polizeibereich und dem Datenschutz.

Das Innenministerium hatte eine Software geordert, mit deren Hilfe Daten der Polizei mit Daten aus frei verfügbaren Quellen im Internet zusammengeführt werden sollen. Der Ausschuss soll klären, warum der Zuschlag an Palantir ging, eine Firma mit Kontakten zum US-Geheimdienst CIA. 

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