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Haushalt 2017 in Hessen Wahlkampf-Geschenke abgelehnt

Der Haushalt 2017 in Hessen ist abgeschlossen. Finanzminister Thomas Schäfer bildet Rücklagen und zahlt Schulden in Höhe von 200 Millionen Euro zurück.

Thomas Schäfer
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer zahlt Schulden zurück. Foto: dpa

Hessen hat das Jahr 2017 nicht nur mit deutlich höheren Einnahmen abgeschlossen als geplant, sondern auch mit erheblich niedrigeren Ausgaben. Das gab Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)   in Wiesbaden bekannt, wo er den Abschluss des Haushalts 2017 vorstellte.

Daraus ergibt sich, dass Hessen rund eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung hatte als geplant war. Sie ergab sich etwa je zur Hälfte aus zusätzlichen Einnahmen und geringeren Ausgaben.

Dank dieser guten finanziellen Lage konnte Hessen erneut 200 Millionen Euro an Schulden tilgen. Im Jahr davor hatte Hessen bereits 200 Millionen Euro zurückgezahlt – und damit erstmals seit fast 50 Jahren keine neuen Schulden mehr gemacht.

Der größere Teil des zusätzlichen Geldes ging aber weder in die Schuldentilgung noch in Investitionen, sondern in Rücklagen. Er wolle für schwierigere Zeiten vorsorgen, erklärte Schäfer. Der Minister schloss aus, dass die Regierung sich damit eine Kasse für teure Geschenke kurz vor der Landtagswahl im Oktober angelegt habe. Wahlkampf-Geschenke seien ein „No-Go“ und „definitiv ausgeschlossen“, versicherte Schäfer.

Insgesamt hatte Hessen gut 1,3 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen als bei der Verabschiedung des Haushalts vor einem Jahr geplant. Davon floss der größere Teil – rund 790 Millionen Euro – über den Länderfinanzausgleich an ärmere Bundesländer. In Schäfers Kasse verblieben 526 Millionen Euro.

Zudem gab das Land deutlich weniger Geld für seine Verwaltung und sein Personal aus, als angesetzt worden war. Allein die Personalausgaben fielen um 185 Millionen Euro geringer aus als angenommen. Schäfer erklärte, das hänge etwa mit Stellen zusammen, die nicht gleich besetzt werden könnten. Zudem habe man Stellen für die Aufnahme von Flüchtlingen in größerer Zahl vorgesehen gehabt, als dann erforderlich waren.

Der SPD-Finanzpolitiker Norbert Schmitt nannte es einen „guten Witz“, dass sich  Schäfer für einen Schuldenabbau von 200 Millionen Euro feiern lassen wolle. Die CDU-geführten Regierungen hätten die Schulden des Landes seit 1999 um über 22 Milliarden Euro erhöht.

Die FDP vermisste den „Willen zum Schuldenabbau“ und ein „Bekenntnis zu Zukunftsinvestitionen“. FDP-Finanzexperte Jörg-Uwe Hahn forderte einen Plan, wie die Schulden von gut 43 Milliarden Euro abgetragen werden sollen. Sonst drohe bei steigenden Zinsen „das böse Erwachen“.

Die Linke verlangte mehr Investitionen. Ohne sie zahlten „die Menschen in Hessen, die auf eine gute öffentliche Infrastruktur in den Städten und Gemeinden angewiesen sind, seit Jahren die Zeche für diese Politik“, sagte ihr Abgeordneter Jan Schalauske.

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