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Hate Speech in Hessen Gegen den Hass im Netz

Der Verein Campact ruft die Parteien in Hessen auf, stärker gegen „Hate Speech“ im Internet vorzugehen.

Hass im Internet
Vor der Landtagswahl in Hessen richtet der Verein Campact einen Appell an die Spitzenkandidaten aller Parteien, sich gegen Hate Speech im Internet einzusetzen. (Symbolbild) Foto: Jens Schulze (epd)

Wenn es nach dem Berliner Verein Campact geht, soll Hessen ein bundesweiter Vorreiter beim Kampf gegen hasserfüllte und diskriminierende Äußerungen im Internet, sogenannte Hate Speech, werden. Unter dem Titel „Hate Speech im Netz stoppen“ richtet der Verein einen Appell an die Spitzenkandidaten aller Parteien, die im Oktober zur hessischen Landtagswahl antreten.

In dem Online-Aufruf fordert Campact die Parteien auf, sich dafür einzusetzen, dass eine landesweite Beratungsstelle für Opfer von Hasskommentaren eingerichtet wird, hessische Polizeidienststellen Themenbeauftragte ernennen müssen, zentrale Ermittlungsstellen bei den Staatsanwaltschaften geschaffen und Lehrer und Schüler im Umgang mit Hass im Netz geschult werden. Der Appell wurde im Internet seit Montag bereits von mehr als 13 000 Menschen unterzeichnet, laut Campact wohnt die Mehrheit von ihnen in Hessen.

„Wir haben als Campact selbst schon Erfahrungen mit Hate Speech gemacht“, sagte Svenja Koch, die Pressesprecherin des Vereins, der Frankfurter Rundschau. Für eine Demokratie sei es zentral, dass die Bürger auch im Netz frei diskutieren und sich austauschen könnten. Durch Hassbotschaften versuchten etwa rechte und völkische Gruppen, dies durch Einschüchterung gezielt zu behindern. Gerade Jugendliche ließen sich von Hasskommentaren im Netz einschüchtern, sagte Koch.

Der politische Begriff Hate Speech stammt aus den USA, wo das Phänomen schon länger intensiv diskutiert wird. Damit werden etwa rassistische, sexistische oder homophobe Äußerungen bezeichnet, die in Netzdebatten eingesetzt werden, um Nutzer zu verletzen, einzuschüchtern und letztlich zum Schweigen zu bringen. Rechtlich kann es kompliziert sein, gegen Hasskommentare vorzugehen, weil die in Frage kommenden Strafnormen – etwa Volksverhetzung, Bedrohung oder Beleidigung –, nicht in jedem Einzelfall greifen.

Von Campact heißt es, man starte den Vorstoß zur Landtagswahl in Hessen, weil Polizei, Staatsanwaltschaft und Bildung Ländersache seien. „Wenn es gut läuft, wollen wir das auch in anderen Bundesländern machen“, sagte Sprecherin Svenja Koch. Am morgigen Samstag wollen Campact-Aktivisten vor dem Rhein-Main Congresscenter in Wiesbaden demonstrieren, um die hessischen Grünen, die dort eine Delegiertenversammlung abhalten, auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Wie ein Sprecher der Grünen der FR bestätigte, werden die beiden grünen Spitzenkandidaten, Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, zu den Aktivisten kommen und den Appell entgegennehmen.

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