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Gut gebrüllt Lästige Zeitgenossen

Pressefreiheit bedeutet: Politiker sollen sich ruhig ärgern. Die Kolumne aus dem Landtag.

Gut gebrüllt, Pitt. Foto: FR

Nicht immer sind Politiker restlos begeistert darüber, wie Journalisten über sie und ihr Wirken berichten. Das muss so sein, sonst würde etwas schieflaufen.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) findet etwa, dass Journalisten sich viel zu oft über Nebensächliches aufregen würden. Stattdessen müsste nach seiner Ansicht öfter über große Würfe seiner Regierung geschrieben werden – über Forschungsförderung etwa. Oder über die „Hessenkasse“, mit deren Hilfe Kommunen Schulden loswerden sollen (und in die übrigens im Wesentlichen nicht das Land, sondern die Kommunen selbst einzahlen).

Bouffier lässt die Reporter gerne von Zeit zu Zeit wissen, wie er solche Dinge sieht („Zeitungen liest sowieso kein Mensch mehr“). Manchmal lassen er oder andere Spitzenpolitiker ihrem Frust über Kommentare freien Lauf. Aber eines kann man ihnen nicht absprechen: die Einsicht, dass Pressefreiheit für eine funktionierende Demokratie unabdingbar ist.

Selten hört man das Bekenntnis dazu so laut wie am Freitag, als Deniz Yücel in der Türkei freigelassen wurde, der Journalist mit den hessischen Wurzeln. „Es bleibt zu wünschen, dass Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei wieder den Stellenwert bekommen, den sie in einer Demokratie haben müssen und die für uns in Europa unverzichtbar sind“, formulierten Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir von den Grünen. Keiner brachte die „überragende Bedeutung“ von unabhängigem Qualitätsjournalismus so klar auf den Punkt wie der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich. „Niemandem muss alles gefallen, was Medien schreiben und senden, gerade wir Politikerinnen und Politiker dürfen und sollen uns über sie ärgern“, stellte er fest und fuhr fort: „Unabhängiger Journalismus ist nicht gefällig, er informiert und klärt auf.“ Goldene Worte, die wir uns ins Landtagsbüro hängen sollten, um bei Gelegenheit den einen oder anderen Akteur im Landtag daran zu erinnern.

Oppositionschef Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) zeigte sich „unendlich froh“ über die Freiheit für Yücel, doch er gab auch zu bedenken, der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit in der Türkei müsse weitergehen, „weil viele Journalisten und viele andere noch zu Unrecht inhaftiert sind“.

Wie wahr! Am gleichen Tag, an dem Yücel freikam, wurde der Autor und Journalist Ahmet Altan wegen absurder Anschuldigungen zu lebenslanger Haft verurteilt – einer jener Journalisten, denen die Frankfurter Rundschau in einer Solidaritätspartnerschaft eng verbunden ist.

Apropos Partnerschaft: Hessen ist das einzige Bundesland, das so eine Verbindung mit einer türkischen Region eingegangen ist. Vor sieben Jahren feierte sie der damalige Gouverneur Sahabettin Harput mit den Worten: „Wir werden eine große Zukunft haben.“

Daraus wurde leider nicht viel. Der Konfrontationskurs der türkischen Regierung hat auch die Regionalpartnerschaft schwer beschädigt, und Gouverneur Harput verschwand hinter Gittern.

Pitt von Bebenburg berichtet über Politik und Journalismus aus dem Landtag. @PvBebenburg

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