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Gut gebrüllt Dauerbrenner

Volker Bouffier regiert seit fast 66 Jahren. Die FDP will bremsen. Die Kolumne aus dem Landtag.

Landtag Hessen
Seit acht Jahren auf dem hessischen Thron: Volker Bouffier. Foto: dpa

Hessen und Großbritannien haben viel gemeinsam. Zum Beispiel Dauerbrenner in Staatsämtern.

Queen Elisabeth II. bringt es auf sagenhafte 66 Jahre auf dem Thron. Sie wurde 1952 zur Königin gekrönt, als Volker Bouffier noch in den Windeln lag. Er war noch keine zwei Monate alt.

Inzwischen sitzt der 66-jährige Bouffier seit fast acht Jahren in der Staatskanzlei. Er dürfte damit bald auf der Ebene der Bundesländer werden, was Elisabeth auf internationalem Parkett darstellt: der Dienstälteste. Niemand ist länger dabei unter den 16 Ministerpräsidenten als Bouffier, wenn Horst Seehofer (CSU) wie geplant nach Berlin weggesödert wird.

Daher ist es pikant, dass gerade in Hessen die Debatte über eine Begrenzung der Ministerpräsidenten-Amtszeit begonnen hat. Die FDP fordert, dass kein Politiker mehr als zwei Amtszeiten als Regierungschef absolvieren darf.

Damit müsste Bouffier nach der Wahl im Oktober Platz machen, selbst wenn die CDU wieder den Posten besetzen dürfte. (Die Queen hingegen hätte mit einer solchen Regelung kein Problem – sie befindet sich immer noch in ihrer ersten Amtszeit.)

Es gibt Vorbilder. In den USA darf ein Präsident sich nur einmal wiederwählen lassen, in Frankreich ebenso. Das gilt auch für den Bundespräsidenten, aber nicht für die Kanzlerin. Für Hessen wäre die Begrenzung ein Einschnitt, denn hier wird gerne lange regiert. Roland Koch erlebte drei Amtszeiten, Albert Osswald und Holger Börner ebenfalls drei, Georg August Zinn sogar fünf.

Die FDP kann frei aufspielen. Sie hat noch nie den Ministerpräsidenten gestellt. Bei einer nicht repräsentativen Umfrage der FR hatte sich bereits eine Mehrheit für ihren Vorschlag ausgesprochen. Nun hat die FDP selbst nachgelegt, indem sie bei Allensbach eine repräsentative Umfrage unter 766 Hessinnen und Hessen in Auftrag gab. Das Ergebnis: 55 Prozent fänden eine Amtszeit-Begrenzung gut, 19 Prozent nicht.

Die Argumente kommen anscheinend gut an. Es gehe darum, „Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und keine Kluft zwischen Volk und Volksvertretern aufkommen zu lassen“, meint die FDP. Man könnte dann natürlich auch darüber nachdenken, wie lange Volksvertreter im Parlament sitzen sollten. Das träfe die FDP empfindlich. Ihr früherer Minister Jörg-Uwe Hahn bewirbt sich erneut um ein Mandat. Es wäre sein neuntes.

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