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Groko Bouffier macht Druck auf SPD

Die hessische CDU ist gegen eine Nachbesserung nach der Sondierung in Berlin. Ministerpräsident Volker Bouffier fordert die SPD auf, sich nicht zu verweigern.

Volker Bouffier
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wettert gegen die Forderungen der SPD. Foto: afp

Die hessische CDU hat Forderungen aus der SPD zurückgewiesen, dass es in Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene Nachbesserungen geben solle. Die Ergebnisse der Sondierung müssten gelten, verlangte der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier nach einer Telefonkonferenz der Parteiführung am Montag.

Die hessische SPD war am Samstag zu dem Schluss gekommen, dass die Partei nur in eine neue große Koalition gehen sollte, wenn das Ergebnis der Sondierung nachgebessert werde. So vermissen die Sozialdemokraten Schritte in eine Bürgerversicherung und Steuererhöhungen für Reiche.

Die CDU Hessen nannte die getroffenen Vereinbarungen „einen Kompromiss des Gebens und Nehmens für beide Seiten“. Sie seien „eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit in den nächsten vier Jahren“. Die CDU erwarte von der hessischen SPD, „sich nicht zu verweigern und ebenfalls dieser Verantwortung gerechtzuwerden“, sagte Bouffier.

Opposition kritisiert Sondierungsergebnisse 

Die drei hessischen Oppositionsparteien beurteilen die Sondierungsergebnisse aus Berlin großenteils kritisch. „Mit der Aufgabe des Klimaschutzziels 2020 verabschiedet sich die künftige Bundesregierung von einer verantwortlichen Politik für die uns nachfolgenden Generationen“, befanden etwa die Grünen-Vorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose.

Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge aus Syrien führe „alle hehren Bekenntnisse zur Bedeutung von Partnerschaft, Familie und Kindeswohl ad absurdum“. Sozialpolitisch fehle „jede nötige innovative Idee“. Eine positive Anmerkung fügen die Grünen aber hinzu: Aus ihrer Sicht wäre es gut für die Demokratie, „wenn vier Monate nach der Bundestagswahl endlich eine neue Regierung zustandekäme“.

Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Ruppert hat sogar inhaltliches Lob für manche Punkte des Sondierungsergebnisses parat. „In der Klima- und Bildungspolitik ist nicht alles schlecht“, sagte Ruppert der Frankfurter Rundschau am Montag. So sei die Vereinbarung, wonach der Bund zumindest Geld für Schulbauten zur Verfügung stellen dürfte, mehr als das, was bei den Jamaika-Sondierungen von CDU, FDP und Grünen herausgekommen sei.

FDP: „Konsens wird erkauft“

Auch für die FDP überwiegt aber die Kritik. „Der Konsens wird erkauft durch Geldausgeben mit vollen Händen“, sagte Ruppert. Von 100 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen, mit denen der Bund im Laufe der Legislaturperiode rechnen könne, sollten nur zehn Milliarden über die Entlastung beim Solidaritätszuschlag an die Bürger zurückgegeben werden. „Besonders bitter“ finde er es, wenn bei der Mütterrente „zu Lasten unserer Kinder“ agiert werde, fügte der FDP-Landeschef hinzu.

Die Linke bemängelt, dass sich die CSU in der Asyl- und Flüchtlingspolitik „mit ihren rechtspopulistischen Forderungen durchgesetzt“ habe. Die geplante Begrenzung der Zuwandererzahl auf 180 000 bis 220 000 Menschen pro Jahr sei „ein Kniefall vor der Stimmungsmache von CSU und AfD“, urteilte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler.

Auch eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit sei nicht in Sicht. Eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags sei „keine soziale Wohltat, sondern nützt eher den Reichen und Vermögenden“, fügte Wissler hinzu.

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