Lade Inhalte...

„Gotham“-Software Ausschuss soll Erwerb von US-Software klären

Die Polizei in Hessen will Kriminellen mit einer umstrittene Analysesoftware der US-Firma Palantir auf die Schliche kommen. Ein Ausschuss soll jetzt klären, ob bei deren Kauf alles mit richtigen Dingen zuging.

Hessischer Landtag
Das Landtagsgremium überprüft, ob es bei der Vergabe eines Analysesoftware für die Polizei an die US-Firma Palantir mit rechten Dingen zuging. Foto: Michael Schick

Der hessische Landtag hat am Donnerstag den dritten Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode eingesetzt. Er soll klären, ob es bei der Vergabe eines Analysesoftware für die Polizei an die US-Firma Palantir mit rechten Dingen zuging. Auch die Frage, ob „hessische Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen berührt“ wurden, steht im Auftrag für den Ausschuss.

Der Untersuchungsausschuss wurde mit den Stimmen von SPD, FDP und Linken eingesetzt, bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen. SPD und FDP hatten das Gremium beantragt.

Im Zentrum steht die Palantir-Software „Gotham“. Zudem wollen die Abgeordneten erfahren, warum bei Abschlepp-Aufträgen der Polizei auf öffentliche Ausschreibungen verzichtet wurde. Es gehe darum, „in welchem Umfang (...) speziell im Bereich der hessischen Polizei Auftragsvergaben unter Verstoß gegen die Vorschriften des Vergaberechtes erfolgten“. CDU und Grüne sehen darin eine Vorverurteilung. Das sei „bedauerlich“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino. Nach seinen Angaben denken auch andere Länder, darunter SPD-regierte, über die Anschaffung der Palantir-Software nach.

Auf Vorschlag der Linken wurde eine zusätzliche Frage in den Einsetzungsauftrag aufgenommen. Es geht darum, ob sich die Palantir-Mitarbeiter, die das System bei Hessens Polizei einführen, einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen mussten.

Innenminister Peter Beuth (CDU) betonte den Nutzen der Software. „Es geht darum, Anschläge zu verhindern und schwerste Straftaten“, sagte er. Beuth nannte zwei Beispiele für „nennenswerte Erfolge, die wir mit dieser Analyse-Plattform erreicht haben“. Dazu zähle der Fall von Haikel S., der im Mai nach Tunesien abgeschoben worden war, wie der Fall eines 17-jährigen Irakers, der in Eschwege unter Terrorverdacht festgenommen worden war.

Die schwarz-grüne Koalition sieht in dem Untersuchungsausschuss ein Wahlkampfmanöver. „Glaubt irgendwer, dass dieser Untersuchungsausschuss zum gegenwärtigen Zeitpunkt beantragt worden wäre, wenn nicht am 28. Oktober Landtagswahlen wären?“, fragte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner rhetorisch. Er habe einen solchen Ausschuss stets für „das letzte und schärfste Instrument“ der Opposition gehalten. Hier seien andere parlamentarische Verfahren aber nicht ausgereizt.

CDU-Mann Bellino befand, das Ministerium habe über die Vergabe „frühzeitig informiert“. SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser widersprach. Die Abgeordneten hätten erst aus einem Zeitschriftenartikel von der Vergabe an Palantir erfahren. Beuth versicherte, dass er den Abgeordneten „völlig transparent“ Einsicht in die Akten gewährt habe. Wolfgang Greilich (FDP) entgegnete: „Wir waren nach einer Stunde fertig, weil wesentliche Teile dieser Akten fehlten.“

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen