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Gewalt in Hessen Beschäftige fordern mehr Schutz im Arbeitsalltag

Polizisten, Lehrer und Sanitäter werden immer wieder im Arbeitsalltag beschimpft oder angegriffen. Der hessische Beamtenbund fordert besseren Schutz und härtere Strafen.

Die Eskalationen bei der Eröffnung der EZB ist vielen Polizeibeamten noch im Gedächtnis. Foto: Krtr

Zur Einstimmung kommen die Opfer zu Wort: Die Ehefrau, deren Mann im Außendienst durch einen Kopfschuss schwer verletzt wurde und seitdem nicht mehr sprechen kann. Sie schreibt: „Die Hoffnung ist unser tägliches Brot.“ Die Vollzugsbeamtin ist persönlich gekommen. Beim Besuch eines Schuldners sah sie sich plötzlich von acht Reichsbürgern umzingelt: „Ich hatte vorher nie angenommen, dass es so etwas gibt.“

Es sind bewegende Schilderungen, mit denen das Symposium des hessischen Beamtenbunds (dbb) am Mittwoch in Frankfurt beginnt. „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ hat die 40 000 Mitglieder starke Interessenvertretung die Veranstaltung überschrieben, der weitere folgen sollen. Es wird schnell deutlich, dass das Thema nicht alleine Lehrer, Gerichtsvollzieher oder Polizisten betrifft.

Richter, Beschäftigte in den Jobcenter, Zugbegleiter, Ärzte in den Notaufnahmen – all dies sind Berufsgruppen, die sich beim Ausüben ihrer Tätigkeit Beschimpfungen ausgesetzt sehen. Mitunter auch Handgreiflichkeiten oder gar noch Schlimmerem. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) wurde beim Einkaufen schon von Rechtsradikalen angepöbelt, sagt sie: „Die Emotionen kochen schneller hoch, als früher.“ Als Ministerin könne sie das ertragen. „Aber wenn das in den familiären Bereich geht, bekommt das eine andere Dimension.“ Die Hemmschwelle sei gesunken. So komme es an den Amtsgerichten bei Streitigkeiten zwischen Familien oder Nachbarn häufiger zu Gewalt: „Wir brauchen eine neue Sicht auf das Phänomen.“

Das Publikum applaudiert. Doch der dbb will mehr, als die Ausrüstung der Polizei mit Bodycams oder ein Mehr an Häusern des Jugendrechts, die für zeitnahe Strafen sorgen sollen. Auch gegen die angekündigten sozialen Trainingskurse für auffällige Jugendliche hat keiner was. Doch Landesvorsitzender Heini Schmitt sagt, der Gesetzgeber muss auch etwas unternehmen, um die Beschäftigten im öffentlichen Dienst besser zu schützen. Es sei unverständlich, dass der neue Paragraf 114 Polizeibeamte betreffe, nicht aber Lehrer. „Selbst Förster sehen sich Angriffen ausgesetzt, wenn sie jemand beim illegalen Entsorgen von Müll ansprechen.“ Die Dunkelziffer sei hoch. Weil Anzeigen wirkungslos blieben und oft noch die Meinung vorherrsche, dass dies zum Beruf dazugehört.

Unsicherheit, Scham, Resignation – das seien Gründe dafür, dass nur die schlimmsten Fälle bekannt würden. Schuld trügen unter anderem „falsche Vorbilder und eine defizitäre Erziehung“ der Jugend. Auch fehlende Distanz in den Amtsstuben: „Vielleicht haben wir es übertrieben mit dem Bürgerservice.“ Der Landesvorsitzende plädiert für bessere Ausbildung, Training und Notfallpläne. Das Selbstbewusstsein der Beschäftigten müsse gestärkt werden. Mehr Personal eingesetzt, um bei problematischem Außendienst in Doppelbesetzung aufzutreten.

„Symbolik“, sagt der hessische Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn, „wird die Probleme nicht lösen.“ Statt auf Gesetzesänderungen setzt er auf Prävention. Schon im Vorfeld müsse etwas gegen die wachsende Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft unternommen werden. „Wir sollten lieber diskutieren, wie das entsteht“, sagt Fünfsinn, der auf Aufklärung und Erziehung setzt: „Gewalt muss geächtete werden.“ Angefangen bei den Familien. Der Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichts, Roman Poseck, warnt ebenfalls davor, die Diskussion auf das Strafrecht zu fokussieren: „Das ist der letzte Weg und schon jetzt gibt es ausreichende Möglichkeiten der Sanktionen.“

Der Frankfurter Polizeivizepräsident Walter Seubert formuliert, er „wäre offen“ für eine Ausweitung des Paragrafen 114 auf sämtliche Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Er kritisiert die Kunstaktion mit dem ausgebrannten Polizeiauto, die jüngst in Frankfurt für Aufsehen sorgte. Das sei nicht harmlos. „Da wird Gewalt gegen Beamte der Boden bereitet.“ Eine Entwicklung, die alle betreffe: „Diese Diskussion gehört in die Mitte der Gesellschaft.“

 

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