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Gedenkstätte Point Alpha Hessens Regierung mahnt Point-Alpha-Stiftung

Interne Auseinandersetzungen um die deutsch-deutsche Gedenkstätte Point Alpha bereiten der hessischen Landesregierung Sorgen. In der Stiftung häufen sich die Rücktritte.

Ehemalige innerdeutsche Grenze
Gestörte Zonenrandidylle bei Point Alpha in der Rhön. Foto: Imago

Am ehemaligen Todesstreifen zwischen Hessen und Thüringen erinnert die Gedenkstätte Point Alpha in der Rhön an das DDR-Grenzregime und die Konfrontation der großen Militärblöcke bis 1989. Wie diese Erinnerungsarbeit aussehen soll und wer die Richtung vorgibt, ist allerdings höchst umstritten. Es wächst der Unmut darüber, dass eine Riege von CDU-Politikern die Stiftung lenkt.

Erst im Juni ist die Direktorin der Stiftung, Ricarda Steinbach, von ihrem Posten zurückgetreten, ohne öffentlich Gründe dafür zu nennen. Nun hat der halbe Wissenschaftliche Beirat der Stiftung verärgert seinen Hut genommen. Gleich fünf von zehn Mitgliedern verabschiedeten sich.   

 

Man bedaure, dass sich die Zusammensetzung des Stiftungsrats seit anderthalb Jahren „politisch und geografisch deutlich verengt“ habe, schrieben sie. Diese Pluralität sei aber „für die überregional-internationale Bedeutung von Point Alpha unerlässlich“. 

Der Stiftungsrat sei fest in der Hand von CDU-Leuten, sagen Beteiligte hinter vorgehaltener Hand. Zudem greife eine „Provinzialisierung“ um sich, also eine Konzentration des Gedenkens auf die Ereignisse in der Rhön. Dabei müssten die weltpolitischen Zusammenhänge dargestellt werden, auch mit Blick auf den aktuellen Zustand der Weltlage. Dafür habe Steinbach gestanden, heißt es. 

Zehn von 13 Mitgliedern des Stiftungsrats sind der CDU eng verbunden, vom Vorsitzenden, dem Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld, über die Fuldaer Bundestags- und Landtagsabgeordneten Michael Brand und Walter Arnold bis zum Thüringer Landtagspräsidenten Christian Carius. Diese CDU-Riege ist selbst Parteifreunden ein Dorn im Auge. Zu den Persönlichkeiten, die aus dem Wissenschaftlichen Beirat austraten, zählt dessen Gründungsvorsitzender Joachim-Felix Leonhard, einst Wissenschaftsstaatssekretär der CDU-geführten Landesregierung in Hessen. Daneben gingen der Präsident des hessischen Landesarchivs, Andreas Hedwig, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, der Berliner Historiker Wolfgang Mühl-Benninghaus und Thomas Wurzel, Vorsitzender des Hessischen Museumsverbands. 

Die Stiftung wies den Vorwurf der politischen und geografischen Verengung am Mittwoch auf Anfrage der FR zurück. Der Stiftungsrat sei von Anfang an geografisch auf Hessen und Thüringen beschränkt gewesen. Die Sprecherin räumte ein, dass die im Stiftungsrat sitzenden Vertreter von Gemeinden und Landkreisen „alle derselben politischen Partei“ angehörten. „Das ist jedoch nicht erst seit anderthalb Jahren so, und die politischen Vorzeichen können sich natürlich bei den nächsten Kommunalwahlen auch wieder ändern“, fuhr sie fort. Den Rückzug des halben Beirats nimmt die Stiftung auch als „Chance“ wahr, „einen Generationswechsel in dem Gremium einzuleiten“. Die Direktorenstelle werde „zeitnah“ ausgeschrieben.

Steinbach hatte ihr Amt „mit sofortiger Wirkung“ hingeschmissen. Vorübergehend übernahmen die Ex-Bürgermeister von Rasdorf und Hünfeld, Berthold Jost und Eberhard Fennel (beide CDU), ihre Aufgabe. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel schrieb seinerzeit an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), damit bestätigten sich die schlimmsten Befürchtungen. „Die politischen Attacken durch Mandatsträger der Union haben damit eine erfolgreiche Stiftungsdirektorin nachhaltig beschädigt.“ 

Hessen und Thüringen hielten sich zurück. Der Erfurter Regierungssprecher Günter Kolodziej sagte, man sei in der Prüfung. Sein hessischer Kollege Michael Bußer erklärte, weder die Regierung noch der Ministerpräsident hätten die Befugnis, in die Stiftungsarbeit einzugreifen. „Die Landesregierung erwartet, dass baldmöglichst die aufgetretenen Unstimmigkeiten überwunden werden und die Stiftung erfolgreich weiterarbeitet“, fügte Bußer hinzu.

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