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Frontex Hessens Innenminister will EU-Grenzschutz aufstocken

Der hessische Innenminister Peter Beuth fordert mehr Personal für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Er stehe nach wie vor zu seinem Angebot, dafür auch Polizisten aus Hessen an die Grenzen zu schicken.

06.04.2018 07:54
Peter Beuth im hessischen Landtag
Macht sich für mehr Personal an den EU-Grenzen stark: der hessische Innenminister Peter Beuth. Foto: Michael Schick

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) macht sich für deutlich mehr Personal für die EU-Grenzschutzagentur Frontex stark. Mehr Polizisten bei Frontex bedeuteten auch mehr Sicherheit innerhalb der Europäischen Union, erklärte der Minister in Wiesbaden. Ein effektiver Grenzschutz müsse aber dauerhaft gewährleistet sein. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass Kriege und Krisen sich schlagartig auf die Sicherheit in Europa auswirken könnten.

Mit rund 100 deutschen Polizisten an den EU-Außengrenzen könne aber nur schwer gegen illegale Migration, Terror und organisierte Kriminalität vorgegangen werden, betonte Beuth. Er habe dem Bund daher bereits vor einem Jahr zugesagt, dass Hessen bereit sei, deutlich mehr Polizisten für Frontex abzustellen.

Das gelte auch für den Soforteinsatzpool, der für besondere Lagen an der Grenze aufgebaut werden soll. „Diese Einsatzbereitschaft muss dann aber auch durch den Bund abgerufen werden“, mahnte der Innenminister.

Der Einsatzpool deutscher Polizisten für Frontex setzt sich derzeit zu etwa zwei Dritteln aus Polizeivollzugsbeamten des Bundes und einem Drittel aus den Ländern zusammen. Der individuelle Anteil der Bundesländer ergibt sich aus dem Königsteiner Schlüssel. Hessen ist nach Angaben von Beuth derzeit mit vier Polizisten bei den Frontex-Einsätzen in Italien und Bulgarien beteiligt und leistet damit nach Nordrhein-Westfalen mit sieben Einsatzkräften den zweitgrößten Beitrag der Länder. (dpa)

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